Kommentar: Schlachtopfer

■ Warum es bei der Arbeitsmarktpolitik dem Senat gar nicht um neue Jobs geht

Der Senat will Geld sparen. Das ist der Hauptgrund, aus dem Wirtschaftssenator Uldall die Arbeitsmarktpolitik umstellt. Wenn man zusätzlich den Unternehmen etwas Gutes tun und ihnen billige Arbeitskräfte vermitteln kann, nimmt der Senat dies wohlwollend in Kauf.

Man kann trefflich darüber streiten, ob ABM immer das passgenaue Instrument war und ist, Menschen dauerhaft zu einem Job im ersten Arbeitsmarkt zu verhelfen. Aber diese Diskussion führt der Senat überhaupt nicht: ABM ist diesem Senator, der die Arbeitsmarktpolitik als Zuarbeiterin der Ökonomie versteht, schlicht ein Dorn im Auge, ein politisch ebenso fernstehender wie missliebiger Bereich. Aus Sicht der Christdemokratie steht er zudem unter dem Generalverdacht des SPD-nahen Filzes. Mit anderen Worten: Ein Bereich, der sich aus CDU-Perspektive zum Schlachten geradezu anbietet.

Aber das möchte man öffentlich nicht so benennen. Also wird dem gesamten ABM-Sektor unterstellt, er habe in der Schaffung von Arbeitsplätzen versagt, eine komplette Umsteuerung müsse sein. Dass das Hamburger Kombilohn-Modell nur einem kleinen Personenkreis helfen kann, dafür aber den Unternehmen die Möglichkeit von Mitnahmeeffekten eröffnet, wird selbst von den Verantwortlichen nicht bestritten.

Wenn die SPD in Hamburg wirklich etwas vorzuweisen hatte, dann ist es die überdurchschnittliche Senkung der Arbeitslosigkeit um 30.000 Menschen innerhalb von fünf Jahren. So ganz schlecht kann das Beschäftigungssystem nicht gewesen sein. Peter Ahrens