Vom Friedensplan zur „Vision“
Der saudi-arabische Vorschlag für eine Lösung des Nahostkonflikts stößt international auf Zustimmung. Solana reist nach Riad, aus Washington und New York kommt Zustimmung. Doch der Kronprinz ist zurückgerudert, und in der Region herrscht Skepsis
aus Jerusalem SUSANNE KNAUL
Je begeisterter die jüngste saudi-arabische Friedensinitiative für Nahost international aufgenommen wird, desto deutlicher wird die Skepsis auf israelischer und arabischer Seite. Eine „Idee ohne Plan“, die auf „entscheidende Fragen keine Antwort gibt“, nannte die liberale israelische Tageszeitung Haaretz den neuen Vorschlag. Der israelische Minister Danni Naveh (Likud) sprach von einer Initiative, die lediglich darauf abzielt, „das saudi-arabische Image aufzupolieren“. Die regierungsnahe saudische Tageszeitung Al Watan rief zu einer „Vertreibung der Verbrecher“ in der israelischen Regierung auf.
Der außenpolitische Koordinator der EU, Javier Solana, traf nach Gesprächen mit Israels Premierminister Ariel Scharon gestern mit dem saudischen Kronprinz Abdallah zusammen, um über Inhalte der Initiative zu beraten. Scharon signalisierte Interesse, Näheres zu dem Vorschlag zu hören. Bereits am Dienstag hatte US-Präsident George W. Bush bei Abdallah angerufen, um ihn zu seiner Friedensinitiative zu beglückwünschen und seine Kooperation anzubieten. Auch der UN-Sicherheitsrat begrüßte den Vorschlag aus Riad. Abdallah hatte in einem Interview die arabischen Staaten aufgerufen, Israel anzuerkennen, wenn es sich aus allen 1967 besetzten Gebieten zurückziehe.
Die internationale Aufregung, die der Kronprinz mit dem Interview auslöste, kommt offenbar für niemanden überraschender als für den saudischen Thronfolger selbst. Bereits kurz nach Veröffentlichung des Interviews verlautete aus Riad, man wolle die Initiative auf dem für Ende März in Beirut geplanten Gipfeltreffen der Arabischen Liga gar nicht auf die Tagesordnung bringen. Dann hieß es, man müsse natürlich zunächst die arabischen Staaten entscheiden lassen, um die es ja gehe. Genau deshalb werde die Initiative doch in Beirut diskutiert werden. Anfang der Woche schlug das Königshaus mit unnötiger Härte die Einladung von Israels Staatspräsident Mosche Katzaw aus, der die Initiative gemeinsam mit Abdallah in Jerusalem besprechen wollte und gleichzeitig seine Bereitschaft, nach Saudi-Arabien zu kommen, kundtat.
Einen dritten Rückzieher machte der saudische Kronprinz am Dienstag, als er seine Friedensinitiative lediglich als „Vision“ bezeichnete. Er befasse sich nicht mit der Festlegung von Grenzen. Das sei Angelegenheit Israels, der Palästinenser, des Libanon und Syriens. Sein Vorschlag sei allerdings eine Nachricht an das israelische Volk, das wissen solle, „dass Frieden möglich ist“.
Sollten die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga Ende März tatsächlich den Vorschlag einstimmig befürworten, würden sie damit den Israelis ein Verzicht auf Land zugunsten der Palästinenser ohne Zweifel versüßen. Der innenpolitische Druck auf Scharon würde wachsen. Dennoch geht es derzeit nicht um neue Inhalte einer möglichen, endgültigen Lösung, sondern um den Weg zur Wiederaufnahme von Verhandlungen.
