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Riester reinigt Statistik erst nach der Wahl

Nach Vorwürfen der Union, Arbeitslose herunterrechnen zu wollen, drosselt das Arbeitsministerium sein Tempo

BERLIN dpa/rtr/ap ■ Im Streit um die Änderung der Erwerbslosenstatistik ist Arbeitsminister Walter Riester (SPD) zum Kompromiss bereit. „Es gibt eine Verständigung zwischen dem Minister und den beiden Koalitionsfraktionen, den Schritt erst nach der Bundestagswahl zu machen“, bestätigte Riesters Sprecher Klaus Vater gestern in Berlin. Die Union hatte der Regierung vorgeworfen, mit Änderungen an der Statistik die Zahl der Arbeitslosen noch vor der Wahl herunterrechnen zu wollen.

Auch der parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium Gerd Andres (SPD) bestätigte Vaters Darstellung. „Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, in dieser Legislaturperiode die Arbeitslosenstatistik zu verändern“, sagte er gestern in einer Fragestunde des Bundestags. Man erwarte für das Frühjahr bessere Zahlen auf dem Arbeitsmarkt. Diese Zahlen wolle man nicht diskreditieren.

Grund für das Einlenken sei, dass die Neufassung einer Arbeitslosenstatistik „sehr kompliziert“ sei und man der Kommission zur Reform der Arbeitsverwaltung „nicht vorgreifen“ wolle, sagte Vater. „Es gibt eine Reihe von rechtstechnisch schwierigen Abgrenzungen bei einer Änderung, die wir nicht im Schweinsgalopp machen werden“, fügte er hinzu. „Wir bleiben aber dabei, die Statistik transparenter und aussagekräftiger zu machen.“ Aus Regierungskreisen hieß es gestern, Bundeskanzler Gerhard Schröder habe im Kabinett darum gebeten, die gute Perspektive des Umbaus der Bundesanstalt für Arbeit zu erhalten.

Riesters Vorstoß zielt darauf, jene Personen aus der Arbeitslosenstatistik herauszunehmen, die für eine Vermittlung nicht zur Verfügung stehen, weil sie nicht nach einer Stelle suchten. Dies würde bundesweit rund 1,2 Millionen der derzeit 4,3 Millionen gemeldeten Arbeitslosen betreffen. Das sind Riester zufolge zum Beispiel junge Leute, die auf ihren Studienplatz oder Wehrdienst warten und sich arbeitslos melden müssen, damit ihre Eltern Kindergeld bekommen. Das Frankfurter Arbeitsamt will unter dem Motto „Arbeitslos ist, wer verfügbar ist“ die Erwerbslosen bereits für die Februarstatistik unter die Lupe nehmen, berichtet die Frankfurter Rundschau gestern.