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Vorwehen der Kita-Card

Hauswirtschaftskräfte städtischer Kitas verdienen künftig ein Drittel weniger  ■ Von Kaija Kutter

„Den Kampf haben wir verloren“, bilanziert ver.di-Referent Jens Waubke. Weil im Zuge der Kita-Card die Kosten für Hauswirtschaft pauschaliert werden sollen, gründet die städtische Vereinigung der Kindertagesstätten eine Tochterfirma „Kita-Service-GmbH“, die nicht an den Haustarif gebunden ist. Zunächst rund 100 der insgesamt 800 Hauswirtschaftkräfte verdienen dann ein Drittel weniger Geld. Details wurden am Mittwoch auf einer Betriebsversammlung der Vereinigung bekannt.

So soll die Tochter, deren Gründung auch der Vorstandsvorsitzende und Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) vergangene Woche zugestimmt hat, zum 1. Mai, spätestens aber zum 1. Juni eröffnen. Im Vorgriff auf die Tarifabsenkung, um die es seit zwei Jahren Streit gibt, wurden fast nur noch bis zum April befristete Verträge abgeschlossen. Die rund 100 seither eingestellten Mitarbeiterinnen, so Waubke, können sich nun bei der Tochter bewerben. Die übrigen Mitarbeiterinnen behalten ihre Vergütung.

Hintergrund ist die zum Herbst 2003 geplante Kita-Card, die vorsieht, allen Trägern für Gebäudereinigung den gleichen Betrag zu überweisen. Waubke: „Dadurch verlieren die, die ihre Mitarbeiterinnen vernünftig bezahlen, und es gewinnen die, wo die Eltern putzen.“ In Beobachterkreisen wird Senator Langes Zustimmung als Indiz dafür gewertet, dass die von Rot-Grün geplante Kita-Card unter dem Namen Kita-Gutscheinsystem zügig eingeführt wird. Der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wieland Schinnenburg, betont hingegen, dass dem nicht so sei: „Wir wollen die rot-grüne Reform so nicht übernehmen. Die Entscheidung über die Hauswirtschaftskräfte ist kein Präjudiz.“

Die neue Regierung plane für 2003 oder 2004 eine „komplett neue Struktur“, die unter anderem die Pauschalierung aller Kosten, auch die für Gebäude und pädagogisches Personal, beinhalte. „Natürlich sollte die Pauschale ausreichen. Aber wenn jemand unwirtschaftlich arbeitet, hat er Pech gehabt.“ Der FDP-Politiker rechnet damit, dass durch die Abschaffung von Bürokratie viel Geld eingespart werden kann. So gebe es derzeit einen „Wasserkopf an Bewilligungsapparat“ in den Bezirken. In dem Modell, über das er, so Schinnenburg, im Gespräch mit dem Senator sei, soll jedem Kind ein fester Satz von fünf oder sechs Stunden zugebilligt werden – „egal ob die Eltern arbeiten oder nicht“. Diese Plätze sollten langfristig beitragsfrei sein, „brauchen Eltern längere Betreuung, weil sie arbeiten, ist ihnen zuzumuten, da richtig Geld für zu zahlen“.

„Natürlich kann die Politik sagen, wir machen alles noch mal ganz anders“, sagt Jürgen Näther, der Leiter der Abteilung Kindertagesbetreuung in der Schulbehörde. Er sei optimistisch, der Bürgerschaft noch vor der Sommerpause ein Paket mit Träger-Vereinbarung und Gesetzentwurf zum Gutscheinsystem zuleiten zu können, das dann auch öffentlich zugänglich sei. Eine Vollpauschalierung aber, so Näther, bringe Probleme, „die wir uns besser nicht zuziehen wollen“. So könne eine Kita mit älterem und deshalb teurerem Personal nur weniger Mitarbeiter einstellen.