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Zuwanderung: Keine Kompromisse

SPD-Fraktionschef Peter Struck: Kein Vermittlungsausschuss. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD): Kein Kauf von Länderstimmen für Zustimmung im Bundesrat. Landesinnenminister Jörg Schönbohm (CDU): Kein Ja von Brandenburg

von NICOLE JANZ

Zwei Tage nach Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes im Bundestag hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgeschlossen. „Wenn das Gesetz im Bundesrat am 22. März die Mehrheit verfehlen sollte, dann wird es kein Zuwanderungsgesetz geben“, sagte Struck gestern. Damit wies er entsprechende Forderungen unter anderem von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zurück.

Ohne den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist die Strategie des rot-schwarz regierten Brandenburg ausgebremst. Die Regierung unter Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) steht unter Druck, weil die vier Brandenburger Stimmen im Bundesrat für eine Zustimmung des Gesetzes notwendig sind. Mit einer Einigung im Vermittlungsausschuss könnten sich Schönbohm und Stolpe vor einer harten Entscheidung im Bundesrat drücken und so den Erhalt der eigenen Koalition sichern. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gibt sich zuversichtlich, dass der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Fassung im Bundesrat am 22. März doch noch Zustimmung finden werde. Im Spiegel sagte er, er sehe „selbstverständlich“ noch Chancen für das Gesetz.

Gleichzeitig schloss Schily aus, dass es finanzielle Zugeständnisse der Bundesregierung für eine Zustimmung einzelner Länder geben werde. „Einen Basarhandel wird es nicht geben. Wir setzen auf eine Koalition der Vernunft“, so Schily. Bei der Steuerreform war es der Regierung im Sommer 2000 gelungen, einzelne Länder mit Regierungsbeteiligung der Union auf ihre Seite zu ziehen. Dies war als schwere Niederlage der Unions-Spitze gewertet worden.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel rechnet nicht damit, dass die Union aus der Abstimmung im Bundesrat ähnlich beschädigt wie bei der Steuerreform hervorgeht: „Geschichte wiederholt sich nicht.“ Zudem könne sie sich durchaus vorstellen, dass das Thema Zuwanderung im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen könnte. Man wolle die Zuwanderung „in sachlicher Weise“ thematisieren.

Morgen Abend sollen bei einem Treffen von Stolpe und Schönbohm neue Strategien erörtert werden. Schönbohm sagte, man wolle „verschiedene Szenarien“ durchspielen. Sollte es keine Einigung geben, müsse sich Brandenburg im Bundesrat laut Koalitionsvertrag enthalten. In der jetzigen Form sei das Gesetz jedenfalls „nicht zustimmungsfähig“, sagte Schönbohm.