Senat wirft LBK auf den Markt

Profit statt Patientenwohl?, fragt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di angesichts der Senatspläne, den Landesbetrieb Krankenhäuser LBK zu privatisieren. Heute will der Senat die Weichen dafür stellen, indem er den Job eines externen Gutachters ausschreibt, der Privatisierungsvorschläge entwi-ckeln soll. „Der Senat muss sehr aufpassen, wen er sich da ins Haus holt“, warnt ver.di-Chef Wolfgang Rose vor einer „allein auf Shareholder-Value und den maximalen Verkaufspreis fixierten Unternehmensberatung“. Das wäre Gift für das Hamburger Gesundheitswesen, stellt Rose heraus. Die Interessen von Beschäftigten und PatientInnen müssten Vorrang vor nackten Erlöserwartungen haben.

Der Verkauf des LBK mit seinen knapp 13.000 städtischen MitarbeiterInnen gehört zu den Programmpunkten, die sich der Senat fest vorgenommen hat, um seine Politik – mehr Geld für Polizei und Lehrer – zu finanzieren. Die Gewerkschaften haben schon direkt nach der Wahl davor gewarnt, mit der Privatisierung öffentlicher Unternehmen Tarifrechte gleich mit zu veräußern. Falls das passieren sollte, rät ver.di den LBK-Beschäftigten, sich die Beschäftigung bei der Stadt einzuklagen – das Recht dazu sieht eine Klausel des derzeit geltenden LBK-Gesetzes vor. aha