Streitmedaille

Die Verleihung der Louise-Schroeder-Medaille an Daniela Dahn entzweit Landtag. Grüne und CDU dagegen

Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus entscheiden heute über die Verleihung der Louise-Schroeder-Medaille. Nach den Querelen zur Vergabe 2001 zeichnet sich auch in diesem Jahr kein Konsens unter den Parteien für die 1998 eingeführte Auszeichnung für Personen, die sich um die Gleichstellung von Mann und Frau verdient gemacht haben, ab. Während sich PDS und SPD für Daniela Dahn, Mitbegründerin der DDR-Oppositionsbewegung „Demokratischer Aufbruch“, als Preisträgerin ausgesprochen haben und damit dem Votum der Findungskommission folgen, wollen CDU, Grüne und die FDP gegen die Autorin frauenpolitischer Literatur auftreten. Im letzten Jahr hatte die CDU gegen die vorgeschlagene Verleihung der Schroeder-Medaille an Regine Hildebrandt gestimmt – und die SPD-Politikerin zum Verzicht gedrängt.

Sowohl die PDS als auch Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) verteidigten noch einmal die Würdigung für die umstrittene Kandidatin. Dahn, sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Frank Henkel dagegen, habe sich nicht genug vom Unrechtsstaat DDR distanziert und die berüchtigten „Waldheim-Prozesse“ 1950 „relativiert“ – was auch zu ihrer Ablehnung als Verfassungsrichterin in Brandenburg 1998 führte. Grünen-Fraktionschefin Klotz kritisierte die Entscheidung der Findungskommission, die nicht einstimmig und unter Abwesenheit der Grünen und FDP stattgefunden habe. ROLA