Scharon bleibt hart
Israels Premierminister Ariel Scharon bezeichnet Palästinenser als „blutrünstigen Feind“ und kündigt ein weiteres hartes Vorgehn an
JERUSALEM taz ■ Der Kreislauf der Gewalt im Nahen Osten ist nicht zu durchbrechen. Gestern wurden bei vier palästinensischen Überfällen fünf Menschen getötet, die israelische Luftwaffe griff erneut Ziele in Hebron und Gaza an. Im Ostjerusalemer Viertel Zur Baher explodierten auf dem Hof einer Schule mehrere Sprengstoffladungen, die offenbar von jüdischen Extremisten in einem Abflussrohr versteckt worden waren. Acht Schüler und eine Lehrerin trugen leichte bis mittelschwere Verletzungen davon. Die bislang unbekannte Gruppe „Rache der Säuglinge“ übernahm die Verantwortung für das Attentat, das die palästinensische Autonomiebehörde als „Vergeltungsschlag der Siedler“ für die Opfer im orthodoxen Jerusalemer Viertel Mea Schearim bezeichnete, wo am Wochenende zehn Menschen starben, darunter Kinder und ein Baby.
Premier Ariel Scharon erklärte, dass es nicht möglich sein werde, zu einem Abkommen zu gelangen, „bevor die Palästinenser nicht hart geschlagen werden“. Mehrere Male wiederholte Scharon, dass es „keinen politischen Horizont gibt“ und keine Gespräche stattfinden können, „wenn sie nicht geschlagen werden“. Vor dem Parlament kritisierte er indirekt Außenminister Schimon Peres: „Die, die denken, Arafat werde etwas gegen den Terror unternehmen, irren.“ Er sei der „Patron“ und „Vater des Terrors“. Israel befinde sich in einem Krieg mit einem „blutrünstigen Feind“. Die Regierung erwägt derzeit, Arafats Bewegungsfreiheit innerhalb der Stadt Ramallah erneut zu beschneiden.
Industrie- und Handelsministerin Dalia Jizik rief die Arbeitspartei zu einem Verlassen der Regierung auf, um stattdessen einen „alternativen politischen Plan“ zu erarbeiten. Jizik ist Vertreterin der einseitigen Teilung. Auch im Ausland wurde die Politik Scharons scharf verurteilt. So erklärte der französische Premierminister Lionel Jospin Scharon zum Hauptverantwortlichen für die Eskalation. Seine Politik sei „fehlgeschlagen“ und habe alle Hoffnungen zerstört.
Unterdessen veröffentlichte die Regierung nähere Einzelheiten zu dem Plan, eine Sicherheitszone zu errichten. Demnach soll die Armee in einem fünf Kilometer langen Streifen entlang der „Grünen Grenze“ sowie 15 bis 20 Kilometer entlang des Jordans völlig freie Hand haben. Oppositionsführer Jossi Sarid (Meretz) verurteilte den Plan, der nichts anderes sei als „Augenwischerei“ und mit Sicherheit nichts zu tun habe. „Eure Sicherheitszone ist ein Annexionsplan, der niemals verwirklicht werden darf.“ SUSANNE KNAUL
