taz_archiv_3779461120882

Airbusse drehen zweite Runde

Der Rechnungshof kritisiert, die CDU will klagen – und die Grünen sind jetzt ganz dagegen: Scharpings Militär-Airbus-Deal droht zu scheitern. Die drei Haushaltspolitiker der Grünen-Fraktion wollen die Beschaffungsvorlage im Ausschuss ablehnen

aus Berlin ULRIKE HERRMANN

Es kommt nicht häufig vor, dass sich Politik fast identisch wiederholt. Aber beim Militärtransportflugzeug Airbus A 400 M ist es passiert. Wie vor sieben Wochen zerfetzte auch jetzt wieder der Bundesrechnungshof die Beschaffungsvorlage von Verteidigungsminister Rudolf Scharping – und wie gehabt droht die Union erneut mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Einzige Variante: Die drei grünen Abgeordneten im Haushaltsausschuss wollen die Militärflugzeuge jetzt auch nicht mehr absegnen – obwohl sie es vor sieben Wochen im Bundestag noch getan haben.

Dass sich das Polittheater Airbus A 400 M überhaupt ein zweites Mal aufführen lässt, hat mit einem Finanzkniff zu tun: Die 5,1 Milliarden Euro, die der Bundestag für das Jahr 2002 bewilligt hat, sind „qualifiziert gesperrt“. Sie dürfen nur verwendet werden, wenn der Haushaltsausschuss zustimmt. Dies war vom Verteidigungsministerium für die Ausschusssitzung am Mittwoch vorgesehen.

Doch nun haben sich die drei grünen „Haushälter“ Oswald Metzger, Antje Hermenau und Franziska Eichstädt-Bohlig widersetzt. Das Verteidigungsministerium verstoße „gegen die Haushaltsordnung“ und verletze „das garantierte Budgetrecht des Parlaments“ – mit diesem Fanal beginnt die fünfseitige, eng bedruckte gemeinsame Erklärung der drei Grünen.

Die wichtigsten Kritikpunkte:

1. Scharping hatte den europäischen Partnerländern versprochen, den vollen Schadensersatz zu übernehmen, falls Deutschland doch nicht insgesamt 73 Transportflugzeuge bestellt wie ursprünglich geplant. Diese Zusage sei unvereinbar mit dem „Parlamentsvorbehalt“.

2. Es wird verlangt, dass Scharping die Einwände des Bundesrechnungshofes ausräumt – so, dass das Verteidigungsministerium die finanziellen Auswirkungen der Garantieerklärung an die Partnerländer nicht beziffert habe. Sie dürften sich, wie der Bundesrechnungshof schätzt, auf etwa 2 Milliarden Euro belaufen. Woraus direkt die Frage folgt: Wie viele Flugzeuge lassen sich denn dann noch beschaffen mit den 5,1 Milliarden Euro, die der Bundestag eigentlich für eine erste Tranche von 40 Maschinen vorgesehen hatte? Auch dies sei in der Beschlussvorlage von Scharping nicht angegeben. Zudem hatte der Bundesrechnungshof kritisiert, dass der militärische Bedarf von 73 Militärflugzeugen nicht ausreichend begründet sei.

3. Der Verteidigungsminister habe bisher keine Übersicht über die gesamten Rüstungsprojekte bis zum Jahr 2015 vorgelegt. Ergebnis: „Die Frage der Finanzierung der Bundeswehr ist bis heute nicht geklärt.“

Die drei grünen Haushälter sind optimistisch, dass sich ein bisschen Renitenz lohnt. Intern lassen sie verlauten: „Scharping hat schlecht verhandelt. Bei den europäischen Partnern lässt sich mehr rausholen.“ Und: „Niemand hat je damit gerechnet, dass Deutschland bedingungslos zustimmt.“ Zumindest drei Grüne wollen sich das nicht nachsagen lassen.