Transparente Politik
betr.: „Teurer Klüngel für die SPD“, taz vom 6. 3. 02, „Die Kölner Seilschaft“, taz vom 7. 3. 02 ff.
Nachrichtendienstlich wird uns mitgeteilt, die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten hätten erklärt, „keine illegalen Spendenquittungen unterzeichnet zu haben“. Das stimmt ganz sicher, denn Quittungen werden nicht von dem unterzeichnet, der sie erhält, sondern von dem, der sie ausstellt.
Die Frage lautet also, warum die SPD-MdBs nicht erklärt haben, dass sie keine illegalen Spendenquittungen erhalten haben.
RICHARD KELBER
Das Wahlvolk hat sich nicht erst seit der Kohl-Spendenaffäre daran gewöhnt, dass die „Volksvertreter“ stets ihr Herz und die Parteikassen für potenzielle Großspender öffnen. Der Kölner Müll-Spendenskandal reiht sich ein in eine schier endlose Kette von Korruption führender Politiker. […]
Seit Jahren lassen die gleichen Politiker nichts unversucht, alle öffentlichen Einrichtungen zu privatisieren, die sich nur irgendwie vermarkten lassen. Vorgabe leistet die neoliberale Orientierung des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Welthandelsorganisation (WHO), die ihre Kreditvergabe ausschließlich an den Privatisierungswillen der jeweiligen Regierung binden. Ob Rentenabsicherung oder Gesundheitswesen, ob Verkehrs- oder Bildungswesen, ehemals öffentliche Aufgaben sollen für ein Linsengericht an privates Kapital verscherbelt werden. Wen wundert’s, dass diese Herren sich anschließend in gebührender Weise erkenntlich zeigen. […]
Nur konsequent und den WählerInnen gegenüber offen und ehrlich wäre das Bekenntnis maßgeblicher Politiker, sich selbst als gesponsert zu outen. Der Bundestagsabgeordnete und frühere Bundeskanzler Helmut Kohl würde sich neben seinem Parteierkennungszeichen z. B. mit dem Zusatz BASF/Kohl schmücken, der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker mit dem Zusatz Böhringer/Weizsäcker. Jeder Bundestagsabgeordnete würde seinen Hauptsponsor in seiner Visitenkarte nennen. Derzeit lassen sich die Sponsoren leider häufig nur vermuten. Mehr Transparenz bitte, meine Herren!
Dass die parlamentarische Demokratie auf dem Wege der neoliberalen Deregulierung den großen Medien-, Bank- und Industriegesellschaften verkauft wird, lässt sich vielleicht nur daran ablesen, dass die mündigen WahlbürgerInnen den Trend spüren und sich zunehmend dem Wahlspektakel verweigern.
UDO PAULUS, Hildesheim
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