Iraner auf Achse

Bei seinem Österreichbesuch verwahrt sich Irans Präsident Chatami gegen die „Achse des Bösen“

WIEN taz ■ Elitetruppen in der Wiener Kanalisation und Scharfschützen im Regierungsviertel bemühten sich, jede Bedrohung abzuwehren oder abzuschrecken. Denn Irans Präsident Mohammed Chatami, der am Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Wien eintraf, gilt als besonders gefährdet.

Anschläge hatten die fünfhundert Demonstranten, die den Staatsgast auf dem Heldenplatz erwarteten, nicht im Sinn. Vielmehr machten sie Chatami für Hinrichtungen und die Folterpraxis im Iran mitverantwortlich. Die Exiliraner teilen die im Westen herrschende Meinung nicht, wonach Chatami ein Liberaler sei, der sich gegen konservative Geistliche nicht schnell genug durchsetzen könne.

Offiziell erwiderte Chatami einen Staatsbesuch von Bundespräsident Thomas Klestil vor zwei Jahren. Doch wäre er kein Politiker, wenn er seine Visite in Europa nicht genützt hätte, um Präsident George W. Bushs These von der Achse des Bösen entgegenzutreten. Vorrangiges Ziel war wohl, die EU zu überzeugen, dass der Gottesstaat kein Teil eines internationalen Terrornetzwerks sei. Javier Solana, außenpolitischer Repräsentant der EU, trifft Chatami heute in Wien.

Am ersten Tag schon hatte Bundespräsident Klestil betont, dass weder er noch die EU den Terminus von der „Achse des Bösen“ guthießen. Chatami plädierte für den Dialog. In seltener Einigkeit hofierten Politiker der sozialdemokratischen Opposition und der regierenden ÖVP den Gast. Neben Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hatte auch Parlamentspräsident Heinz Fischer (SPÖ) einen Termin. Nur die FPÖ wurde von Chatami fern gehalten.

Gern betonte Schüssel Österreichs traditionelle Vermittlerrolle. Nach der Islamischen Revolution war Österreich das einzige westliche Land, dessen Kulturinstitut in Teheran weiterarbeiten konnte. Nicht zum Schaden der Wirtschaft. 2001 wurden die Exporte in den Iran um 50 Prozent gesteigert, wie Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl bei einem Empfang feststellte. Neue Vorhaben mit einem Volumen von 1,1 Millionen Euro wurden dabei unter Dach und Fach gebracht. RALF LEONHARD