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Senat blickt in schwarze Löcher

■ Die Sanierungsziele gefährden „Bremens Ruf“, argumentiert der Kultursenator. Der Senat nahm eine Gesamtschau der schwarzen Löcher vor

Der Senat hat am Dienstag eine mehrstündige „Werkstattsitzung“ abgehalten, in der es um den Stand der Finanzplanung im Hinblick auf das Ziel der Sanierung 2005 ging. Dabei standen nicht die Steuerprognose und die Höhe der Staatsverschuldung zur Diskussion, sondern – nur – der Eigenbeitrag der bremischen Senatsressorts bei der Ausgabensenkung. Die Unternehmensberater von Roland Berger hatte der Bremer Senat dabei ohne großes Federlesen hinter sich gelassen – keine warmen Dankes-Worte, keine feierliche Verabschiedung, vor allem keine Bilanz. „Nach Beendigung der Begleitung durch die Firma Roland Berger“, so heißt es nur trocken in der Tagesordnung der Senatsklausur, müsse man eben nun alleine an der Reform der bremischen Verwaltung arbeiten.

Alle Senatsmitglieder mussten am Dienstag eine schlichte Frage mit Ja- oder Nein-Kreuzchen beantworten: „Können die konsumtiven Eckwerte bis 2005 voraussichtlich eingehalten werden?“ Für die Ressorts Bildung, Inneres, Kultur, Sport, Justiz und Arbeit konnte da kein „Ja“ angekreuzt werden.

Beim Bildungsressort werden für die Jahre 2004 und 2005 nach dem, was heute schon beschlossen ist, 76 Millionen Euro mehr gebraucht. Wenn es nach den schlechten Ergebnissen bei der Pisa-Studie zu „Ausweitungen“ des Angebotes kommen soll – beispielsweise Ganztagsschulen – dann kostet das noch mehr.

Der Etat des Arbeitsressorts konnte schon im Jahre 2000 nur eingehalten werden, weil aus Ein-sparungen bei der Sozialhilfe Lücken ausgeglichen wurden. Für Maßnahmen gegen die in Bremen immer noch überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit müsste mehr ausgegeben werden, es steht aber immer weniger zur Verfügung. Im Sozialressort sieht es besser aus nur bei „konsequenter Senkung der Fallzahlen“ in der Sozialhilfe, die sich zur Spardose für das ganze Ressort entwickelt.

Im Innenressort addiert Senator Kuno Böse das Defizit für die beiden Jahre 2004 und 2005 auf 43 Millionen Euro. Wenn die Polizei weiter von den Personaleinsparungen ausgenommen werden soll und andere „Bedarfe“ wie Terrorbekämpfung finanziert werden müssen, dann liegt das Defizit gegenüber der Finanzplanung bei 72 Millionen Euro.

Im Böse-Ressort sind aber auch die anderen Abteilungen notleidend. „Um die Eckwerte bis 2005 einzuhalten“, wären sofort Einrichtungen und Bäder zu schließen, Sport-Fördermaßmnahmen müss-ten eingestellt werden, heißt es in der Beratungsgrundlage des Senats. Insbesondere die Bäderschließung sei aber „bisher auch in der großen Koalition politisch nicht durchzusetzen.“

Und auch im Kulturbereich würde „die Einhaltung der konsumtiven Eckwerte bis 2005 umgehend Entscheidungen über die Schließung von Kultureinrichtungen erfordern“, schreibt der Kultursenator. Für die Jahre 2002 und 2003 hat Böse einen so genannten „Umbautopf“ über 11,7 Millionen Euro zur Verfügung. Nach den normalen Grundsätzen des Finanzsenators sollten das keine Zuschüsse sein, sondern Investitionen, die sich auszahlen und also zurückgezahlt werden müssen. „Im Interesse der Sanierung des bremischen Haushaltes“ empfielt der Kultursenator, dass sein Ressort die Eckwerte nicht einhalten muss, denn: „Die sich anschließenden öffentlichen Kontroversen würden abträgliche Wirkung für den Ruf Bremens als Kultur- und Wirtschaftsstandort sowie als attraktiven Wohnort haben. Diese negativen Effekte würden den Einspareffekt nicht rechtfertigen.“ Finanzsenator Hartmut Perschau hatte bei der Senatsklausur überraschend viel Verständnis für die Argumentation des Kultur-Kollegen.

Wenn für Kultur aber eine andere Logik gilt, dann können anderen Ressorts mit einer ähnlich guten Begründung kommen und ihre Lobby mobilisieren. Das Justizressort von Henning Scherf hätte da schon eine vorbereitet: Nach Plan müsste man in den Jahren 2002 bis 2005 im Vergleich zu den Ausgaben 2001 insgesamt 15,3 Millionen Euro einsparen, heißt es in der Vorlage zur Senatsklausur. Wege, wie das bis 2005 geschafft werden könnte, werden nicht aufgezeigt. Wenn die Einhaltung der Personalkürzungs-Quoten im Bereich Justiz konsequent verfolgt würde, dann könnte die Funktionsfähigkeit der Staatsanwaltschaft und der Gerichte in Gefahr sein.

Beschlüsse wurden bei der „Werkstattsitzung“ des Senats am Dienstag nicht gefasst. K.W.