Die profitable SPD-Connection

Die Wasserstadt Spandau ist nicht nur eine Fehlinvestition und ein Milliardengrab. Das größte der fünf städtebaulichen Entwicklungsgebiete ist auch ein Beispiel dafür, wie sehr auch die SPD mit im Immobilien- und Bankenssumpf steckt

Angefangen hatte alles 1990. Im Wendetaumel mit seinen Wachstumsprognosen konzipierten der damalige Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) und sein Staatssekretär Hans Görler (SPD) die Idee der städtebaulichen Entwicklungsgebiete. An fünf Orten sollten landeseigene Entwicklungsgesellschaften Grundstücke aufkaufen, baureif machen und anschließend an private Wohnungsunternehmen veräußern. Im Zentrum der Überlegungen: die Wasserstadt Oberhavel, die Nagel gerne mit den Londoner Docklands verglich.

Nachdem Nagels und Görlers SPD-Parteifreund Jürgen Nottmeyer für 2 Millionen Mark ein Finanzierungskonzept erstellte, wurde die LBB-Grundstücksentwicklungsgesellschaft Oberhavel (GEG) gegründet. Geschäftsführer der LBB-Tochter GEG wurde Nottmeyer selbst, im Aufsichtsrat saßen Bausenator Wolfgang Nagel sowie sein Abteilungsleiter Günter Fuderholz (SPD). Die Vernichtung öffentlicher Gelder unter dem Label Wasserstadt konnte beginnen.

Sieben Jahre später, inzwischen war der Immobilienmarkt eingebrochen, trat die SPD-Connection erneut auf den Plan. Um die inzwischen aufgelaufenen 160 Millionen Mark Verluste der Grundstücksgeschäfte aus den Büchern verschwinden zu lassen, kam man auf die Idee, die Geschäfte einfach dem Treuhandvermögen des Landes Berlin zu überschreiben. Das Problem war nur, dass im Geschäftsbesorgungsvertrag der GEG stand, dass diese auf eigenes Risiko handelte. Doch da waren ja noch die guten Freunde, die sicher ein Auge zudrücken würden. Weder von der Geschäftsführung der GEG noch vom Aufsichtsrat der Wasserstadt GmbH, dem unter anderem Hans Görler angehörte, war ein Widerspruch zu erwarten. Und auch die Bauverwaltung in persona Günter Fuderholz stimmte dem Deal zu.

Als der Transfer der Verluste 1998 schließlich aufflog und vom Rechnungshof moniert wurde, waren die Akteure längst dorthin gewechselt, wo sie hingehörten. Nagels ehemaliger Staatssekretär Hans Görler war nun Geschäftsführer der „Immobilien und Baumanagement GmbH“ (IBG), der Immobilientochter der Bankgesellschaft Berlin, und Günter Fuderholz Geschäftsführer der „DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft GmbH“, einer Tochter von Görlers IBG.

Zu der Zeit war längst die Bankgesellschaft Berlin für die Verluste der Wasserstadt eingesprungen. Und daran hat sich bis heute nichts geändert. Noch immer hält die aus der IBG hervorgegangene Ibag zu hundert Prozent die DSK, die wiederum zu hundert Prozent die LBB-GEG hält. Die LBB-GEG ist wiederum zu 49,5 Prozent an der Wasserstadt GmbH beteiligt. Die anderen 50,5 Prozent hält das Land Berlin. Auch bei einer anderen Grundstücksentwicklungsgesellschaft, der GEG Wasserstadt Berlin-Oberhavel, ist die IBG zu 49 Prozent beteiligt. Weitere 49 Prozent hält die Bankgesellschaftstochter Bavaria Immobilien Trading GmbH, 2 Prozent die Bavaria Immobilienbeteiligungs GmbH.

Letztere ist insofern von Interesse, als sie nach Angaben der grünen Baupolitikerin Barbara Oesterheld bei fast allen Fonds der IBG, die als LBB-Fonds vertrieben werden, als persönlich haftende Gesellschaft auftaucht. Und die berühmt-berüchtigten Immobilienfonds spielten auch in der Wasserstadt eine Rolle. So garantierte die LBB ihren Anlegern in den Fonds 7, 9, 10 und 11 für insgesamt 1.454 Wohnungen die Mieten. Und das, obwohl die Wohnungen zusätzlich mit dem Einsatz öffentlicher Fördermittel gebaut wurden.

Doch nicht nur die Anleger der Fonds profitierten von der SPD-Connection, sondern auch die Akteure selbst. Im Mai 1998 beauftragte die Wasserstadt GmbH ausgerechnet die Landesbank Berlin mit der Geschäftsführung für die wasserstadteigenen Immobiliengeschäfte. Dieses In-sich-Geschäft kam die Bankgesellschaft und das Land teuer zu stehen. Schließlich lagen die jährlichen Gehälter der 24,5 von der Wasserstadt finanzierten Planstellen mit durchschnittlich 158.000 Mark brutto deutlich über den 108.000-Marks-Gehältern bei der Wasserstadt. So einträglich können Geschäfte unter Genossen sein.

Doch auch die befreundeten Baufirmen profitierten beim Versenken öffentlicher Gelder in der Havel. Wie der Rechnungshof feststellte, war der Bau der Südbrücke bei Spandau 18 Millionen Mark teurer als erlaubt. Und dann war da ja auch noch Europas teuerster Angelsteg, der 4 Millionen Mark kostete.

Bis zum heutigen Tag kostet der vom Abgeordnetenhaus mit SPD- und CDU-Mehrheit immer wieder gedeckte SPD-Filz in der Wasserstadt den Steuerzahler 1 Milliarde Mark. Die Verluste der Entwicklungsgebiete ingesamt belaufen sich inzwischen auf 2,6 Milliarden Mark. Geld, das nun unter anderem im Rahmen der Riskoabschirmung im Haushalt anderen Einrichtungen wie den Bädern oder den Kitas fehlt. UWE RADA