untersuchungsausschuss in berlin

Müntefering und Schartau vorgeladen

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering soll am 21. März zur Kölner Spendenaffäre vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Das teilte der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) gestern nach einer Sitzung des Gremiums mit. Müntefering war früher SPD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen. Auch der jetzige SPD-Landeschef Harald Schartau soll vernommen werden. Dem SPD-Antrag stimmten alle im Ausschuss vertretenen Parteien zu. Abgelehnt wurde indes der Antrag des Abgeordneten Christian Ströbele (Grüne), die Unterlagen aller Kölner Ratsparteien anzufordern. CDU-Obmann Andreas Schmidt verlangte, bei der Aufklärung des Kölner Skandals die gleichen Maßstäbe anzulegen wie bei der CDU-Spendenaffäre. Müntefering müsse mehrmals geladen werden. Bis zum Donnerstag sei eine Prüfung aller Unterlagen nicht zu schaffen. „Wir kennen nur die Spitze des Eisberges und brauchen mehr Zeit.“