Retourkutsche aus Paris
■ Verwaltungsgericht stoppt umstrittene Abschiebung eines Tamilen bei der Zwischenlandung in Paris / Der Mann wurde gestern Abend in Bremen zurückerwartet / Freilassung steht bevor
„Wir rechnen damit, dass Rajan A. jetzt wieder freigelassen wird.“ Die Bremer Innenbehörde habe keinen Grund, den 24-jährigen Tamilen weiter in Abschiebehaft zu halten, so Viraj Mendis vom Internationalen Menschenrechtsverein in Bremen. Kurz zuvor hatte das Bremer Verwaltungsgericht die bereits begonnene Abschiebung des Tamilen unterbrochen. Diesem ungewöhnlichen Vorgang lag eine Entscheidung des Bremer Verwaltungsgerichts zugrunde.
Das Gericht hat die Abschiebung des exilpolitisch aktiven Mannes damit in allerletzer Sekunde gestoppt. Der Tamile befand sich bereits auf dem Weg nach Colombo, als ihn die Nachricht von der abgebrochenen Abschiebung bei der Zwischenlandung in Paris erreichte. Das Gericht hatte befunden, dass der Bekanntheitsgrad des Mannes nicht ausschließe, „dass er als Exponent der Exilopposition angesehen und darum von den Behörden Sri Lankas menschenrechtswidrig behandelt werden könnte“, so der Tenor der Gerichtsentscheidung.
„Wir erwarten den Mann am Abend in Bremen zurück“, sagte der Sprecher der Bremer Innenbehörde, Markus Beyer. Für eine Stellungnahme zum Verwaltungsgerichtsurteil sei es aber noch zu früh, da die Begründung des Urteils bislang nicht im Detail bekannt sei. Ein Berliner Rechtsanwalt hatte gestern am frühen Mittag erwirkt, dass das Verwaltungsgericht einem Eilantrag stattgab, wonach die Klage des Mannes gegen seine Asylablehnung aufschiebende Wirkung hat. Klartext: Er darf den Ausgang des Verfahrens in Deutschland abwarten. Damit änderte das Gericht den bisherigen Kurs. Noch in dieser Woche hatte es geheißen, der Tamile könne alle weiteren Asylentscheidungen auch im Ausland abwarten.
Zeitgleich mit dem Abbruch der Abschiebung des Tamilen in Paris beendeten gestern auch der katholische Theologe Dr. Ludger Weckel der Uni Münster und eine Mitarbeiterin des Internationalen Menschenrechtsvereins in Bremen ihre Begleit-Mission. Die beiden waren ebenfalls schon im Flugzeug Richtung Colombo. Dort wollten sie den abgeschobenen Asylbewerber Rajan A. am Flughafen abholen, um sicherzustellen, dass dem Mann in Sri Lanka nichts geschehen würde. Denn nach Einschätzung der Menschenrechtsaktivisten sei die Lage dort nicht sicher. Dies gelte trotz der nach einem Regierungswechsel veränderten innenpolitischen Lage in Sri Lanka und dem Waffenstillstand mit den Befreiungstigern von Tamil Eelam. Sie hatten den Fall von Rajan A. öffentlich gemacht. Auch die dadurch erreichte Publizität hat zum gestrigen Abschiebestopp geführt.
Die Bremer Innenbehörde hatte sich dagegen immer auf das Auswärtige Amt berufen, wonach es sichere Fluchtmöglichkeiten innerhalb Sri Lankas gäbe. Rajan A. sollte nur der erste von insgesamt rund 33 Tamilen in Bremen sein, die abgeschoben werden sollten. Dies haben Vertreter der Innenbehörde in dieser Woche noch bestätigt, nachdem die Bremer Grünen Aufklärung gefordert hatten. Auf der Abschiebeliste stünden insbesondere acht Personen, von denen für fünf bereits Passersatzpapiere vorliegen sollen, hieß es. ede
