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Schröder bombt nur mit UN-Mandat

Deutschland will einen US-Angriff auf den Irak nur dann unterstützen, wenn es dafür eine Legitimation durch die Vereinten Nationen gibt. Darauf legte sich der Bundeskanzler bei Treffen mit Intellektuellen fest. Britische Regierung dementiert Diktat

BERLIN ap/afp ■ Ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates wird sich Deutschland nicht an einem möglichen US-Militärschlag gegen Irak beteiligen. Auf diese Position legte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Gespräch mit Schriftstellern und Intellektuellen fest, wie Regierungssprecherin Charima Reinhardt gestern in Berlin erklärte. Schröder bleibe bei seiner Position, die Bundeswehr werde sich nicht an Abenteuern beteiligen. Dies sei den USA und den europäischen Partnern bekannt.

Außenminister Fischer hatte im Februar die Irak-Politik der USA scharf kritisiert. Die internationale Koalition gegen den Terror sei „für sich allein kein Freibrief für eine Invasion in irgendeinem Land“. Es werde „nicht gut gehen, ohne zwingende Beweise etwas einzuleiten, das zu einsamem Handeln führt“, sagte Fischer. Auch Bundespräsident Johannes Rau hatte Washington vor militärischen Alleingängen gewarnt.

Kritik daran, dass Schröder seine Äußerungen nicht öffentlich, sondern in einem Gespräch mit Intellektuellen gemacht habe, wies Reinhardt zurück. „Es gibt keinerlei Pläne, keinerlei Hinweise“ auf einen geplanten Waffengang der USA gegen Irak, sagte Reinhardt. Insofern sei Schröders Aussage beim Treffen am Mittwochabend im Kanzleramt sein Beitrag zur „philosophischen Diskussion“ gewesen, „die auch in einen solchen Kreis gehört“. Reinhardt bestätigte damit einen Zeitungsbericht, wonach Schröder den Schriftstellern seine Haltung klar gemacht habe.

Die britische Regierung hat sich unterdessen gegen Berichte gewehrt, sie wolle die EU-Partner für Angriffe auf den Irak auf ihre Seite bringen. „Wir versuchen den anderen nichts zu diktieren“, erklärte ein britischer Regierungssprecher beim EU-Gipfel in Barcelona. Der britische Observer hatte berichtet, die USA planten einen Großangriff auf Irak mit britischer Beteiligung.