HISTORISCHE ENTSCHEIDUNG: DAS COMMONWEALTH SPERRT SIMBABWE AUS
: Strafe für Wahlfälschung
Die Suspendierung von Simbabwes Mitgliedschaft im Commonwealth ist historisch. Zum ersten Mal wird ein Land aus einer internationalen Organisation ausgeschlossen, weil seine Regierung Wahlbetrug organisiert hat. Bisher brauchte es dazu einen Militärputsch; gefälschte Wahlen allein blieben unbestraft. Das ist nun vorbei. Simbabwe ist ein wichtiger Präzedenzfall, die Demokraten überall helfen wird – gerade in diesen Zeiten des Krieges gegen den Terror, in der weltweit demokratische Standards wieder häufiger ignoriert werden.
Die von Südafrika, Nigeria und Australien gemeinsam getroffene Entscheidung hat aber noch eine andere Tragweite. Nicht das Schicksal Simbabwes stand bei den Diskussionen in London zur Disposition, sondern der Ruf Afrikas. Südafrika und Nigeria waren zunächst gegen eine Bestrafung Simbabwes. Noch auf dem letzten Staatengipfel des Commonwealth vor gut zwei Wochen verhinderten sie einen Ausschluss des Landes. Jetzt haben sie gemerkt, dass Solidarität mit Mugabe ihnen teuer zu stehen kommt. Die Präsidenten Südafrikas und Nigerias, Thabo Mbeki und Olusegun Obasanjo, sind die Mitinitiatoren der neuen gesamtafrikanischen Entwicklungsinitiative Nepad (Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas). Sie soll als gemeinsames Projekt des Kontinents zum Rahmenplan für eine groß angelegte Hilfsanstrengung der G-8-Staaten für Afrika dienen. Und die Unterstützung des Projektes soll beim nächsten G-8-Gipfel in Kanada im Juni beschlossen werden. Hätten Mbeki und Obasanjo sich weiterhin schützend vor Mugabe gestellt, hätte sich die Welt von ihnen und damit von Afrika abgewendet.
Der Schritt des Commonwealth macht aber die Probleme der Menschen in Simbabwe nicht einfacher. Die Stärke oder Schwäche Mugabes hängt in erster Linie von der Entschlossenheit der Simbabwer ab. Auf Madagaskar haben die Bürger vorgemacht, wie man einen Diktator trotz Wahlmanipulation von der Macht verjagt: Sie legten wochenlang die Hauptstadt per Generalstreik und tägliche Großdemonstrationen lahm, bis die Opposition friedlich die Regierungsgebäude besetzen konnte. Funktionieren konnte diese Strategie vor allem deshalb, weil die Opposition des Landes bereits die Hauptstadt auf kommunaler Ebene regierte. Simbabwe, wo die Opposition im Windschatten der Präsidentschaftswahl die Kommunalwahl in der Hauptstadt gewann und wo die Gewerkschaften ebenfalls zum Generalstreik aufgerufen haben, sollte sich das madegassische Beispiel zu Herzen nehmen. Wie die internationale Unterstützung dafür aussehen könnte, ist eine Herausforderung, die um einiges schwieriger ist als die symbolische Bestrafung eines Wahlbetrugs. DOMINIC JOHNSON
