„Wir wollen den Wandel“
Der Menschenrechtler Tony Reeler aus Simbabwe über die Ausschlussentscheidung des Commonwealth und die Forderungen und Perspektiven der Opposition
taz: Wie reagieren die Bürgerrechtsgruppen auf den Ausschluss Simbabwes aus dem Commonwealth für ein Jahr?
Tony Reeler: Wir begrüßen die Entscheidung. Die Bürgerrechtsbewegung hat schon lange darum gekämpft, dass die Einhaltung fundamentaler politischer Prinzipien sowie der Menschenrechte in Simbabwe von der Organisation stärker beobachtet werden. Die „Troika“ der Präsidenten von Südafrika, Nigeria und Australiens hätte schon lange vor den Wahlen eingreifen sollen.
Bei dem Beschluss wurde aber offen gelassen, ob Neuwahlen gefordert werden.
Südafrika und Nigeria suchen noch nach einer afrikanischen Lösung und verhandeln weiter mit Simbabwe, eine Regierung der nationalen Einheit oder eine andere Kooperation durchzusetzen. Für uns ist klar: Ein illegitimer Präsident kann kein Mandat besitzen. Wir wollen Neuwahlen unter einer neuen Verfassung.
Die oppoisitionelle MDC (Bewegung für Demokratischen Wandel) hat den Eintritt in eine Regierung der nationalen Einheit abgelehnt und eine Übergangsregierung sowie Neuwahlen verlangt. Was erwarten Sie von der MDC?
Sie wäre dumm, wenn sie ohne einen klaren Zeitplan in Verhandlungen ginge. Wir stimmen überein: Eine Übergangsregierung bedeutet einen schrittweisenWandel. Südafrika ist einen ähnlichen Weg gegangen. Wir wollen nicht weniger.
Was sind die Bedingungen für eine akzeptable Verfassung?
Wir wollen keinen Exekutiv-Präsidenten wie wir ihn jetzt haben. Es muss eine klare Gewaltenteilung zwischen der Exekutive und der Gerichtsbarkeit geben und ein proportional repräsentatives Wahlsystem.
Gibt es Argumente für die MDC, als Opposition weiterzukämpfen?
Die Menschen wollen einen Wechsel. Wir können nicht bis zu einer zweiten irregulären Wahl warten. Die Regierung würde Simbabwe mit eiserner Hand in eine noch tiefere Krise führen. Das könnte Aufstände oder Bürgerkrieg bedeuten.
Präsident Robert Mugabe hat der MCD eine Zusammenarbeit angeboten. Wie realistisch ist es, dass er die Forderungen der MDC annimmt?
Das hängt von den Verhandlungen Südafrikas und Nigerias ab. Südafrika scheint konfus. Das Wahlbeobachterteam hat die Wahlen als „legitim“ anerkannt und dann fährt Präsident Thabo Mbeki nach London und kündigt mit dem Commonwealth die Suspendierung Simbabwes wegen unfreier Wahlen an. Zudem hat seine Partei des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) das Ergebnis als glaubwürdig akzeptiert.
Wird Mugabe denn irgendwann in den Hintergrund treten?
Er muss. Sonst wird es Widerstand geben, bis wir eine akzeptable Verfassung und Sicherheit im Land haben. Aber ich bin optimistisch, dass der Rest der Welt eingreifen wird. Oder wir werden unsere Probleme selbst lösen. Eine große Mehrheit ist zur Wahlurne gegangen, das ist ein politischer Prozess. INTERVIEW:
MARTINA SCHWIKOWSKI
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