US-Senat zeigt Härte gegen weiches Geld
Nach dem Abgeordnetenhaus hat auch die zweite Kammer des US-Kongresses für eine Neuregelung der Wahlkampffinanzierung gestimmt. Präsident Bush ist gegen das Gesetz, unterzeichnen wird er es wohl dennoch
WASHINGTON taz ■ Der US-Senat hat am Mittwochabend den Weg frei gemacht für eine Reform der Wahlkampffinanzierung. Mit 60 zu 40 Stimmen passierte das neue Gesetz die zweite Kammer des US-Kongresses und wird nun Präsident George W. Bush zur abschließenden Unterschrift vorgelegt. Im Februar hatte bereits das Abgeordnetenhaus nach einer dramatischen Debatte dem Gesetzentwurf zugestimmt.
Die Entscheidung ist vor allem ein Sieg für den demokratischen Senator Russel Feingold aus Wisconsin und seinen republikanischen Kollegen John McCain aus Arizona. Gemeinsam waren sie die treibende Kraft hinter der Reform und haben 7 Jahre für eine Änderung der Parteispendenpraxis geworben. Senatsführer Tom Daschle sprach von einem „Meilenstein“ in der amerikanischen Gesetzgebung, der den Einfluss von Geld und Lobbyverbänden in der US-Politik reduzieren werde. Die Gegner der Reform kündigten an, gegen das Gesetz wenn nötig bis vor das oberste Bundesgericht zu ziehen. Beobachter räumen einer erfolgreichen Klage jedoch geringe Chancen ein.
Die umfassendste Reform der Wahlkampffinanzierung seit mehr als 30 Jahren sieht das Verbot nicht zweckgebundener Spenden vor – das so genannte „soft money“. Mit diesen Parteispenden sind Gelder gemeint, die bisher in unbegrenzter Höhe von Unternehmen, Interessengruppen und Privatpersonen an Parteien fließen durften. Vor der Präsidentschaftswahl 2000 beliefen sich diese Spenden auf fast 500 Millionen Dollar. Einzelspenden von maximal 2.000 Dollar an Kandidaten sollen allerdings weiterhin erlaubt sein.
Die Gegner des Projekts hatten im Senat argumentiert, der Gesetzesentwurf verstoße gegen die Meinungsfreiheit, sei antidemokratisch und stelle einen direkten Angriff auf das Parteiensystem des Landes dar. Auch Bush hat nie einen Hehl daraus gemacht, am Status quo festhalten zu wollen. Dennoch wird er kein Veto gegen die Reform einlegen: Im Wahljahr und wenige Wochen nach der Pleite des Energieriesen Enron, der immerhin eine halbe Million Dollar für Bushs Wahlkampf spendete, empfiehlt es sich nicht, den Bürger an die Rolle des Geldes im Wahlkampf zu errinnern.
MICHAEL STRECK
