Kein Wort zum Europaministerium
Die Bundestagsdebatte über die Ergebnisse des EU-Gipfels in Barcelona sparte die Proteste der Globalisierungskritiker aus. Dafür sprach Kanzler Schröder ausführlich über den Kompromiss zur Liberalisierung des europäischen Strommarktes
von BETTINA GAUS
Mehrere hunderttausend Globalisierungskritiker sind zum Abschluss des EU-Gipfels in Barcelona auf die Straße gegangen, um gegen die ihrer Ansicht nach verfehlte Wirtschaftspolitik der Europäischen Union zu demonstrieren. Deutschen Spitzenpolitikern war das jedoch bei der gestrigen Bundestagsdebatte über die Ergebnisse des Treffens nicht einmal einen Halbsatz wert: Weder Bundeskanzler Gerhard Schröder noch Außenminister Joschka Fischer noch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt noch dessen Unionskollege Friedrich Merz hielten es für nötig, die Protestkundgebungen auch nur zu erwähnen. Uwe Hiksch von der PDS warf der Bundesregierung deshalb vor, sie habe nicht gespürt, „dass Europa nicht ein Europa der Gipfel“ werden dürfe, sondern sich auch den Bürgern stellen müsse.
Ein Appell, der wirkungslos verhallte. Ohnehin war bei der Aussprache über die Regierungserklärung zm EU-Gipfel fast interessanter, worüber nicht gesprochen wurde, als das, worüber gesprochen wurde. Mit keinem Wort – allenfalls mit einem missgelaunten Gesichtsausdruck – ließ Fischer erkennen, was er von der Absicht des Bundeskanzlers hält, ein neues Europaministerium zu schaffen. Der CDU-Abgeordnete Peter Hintze nannte das zu Recht „merkwürdig“. Die Antwort darauf, wie seine Fraktion darüber denkt, blieb er allerdings selbst ebenso schuldig wie Wolfgang Gerhardt von der FDP. Im Vorwahlkampf will halt niemand mögliche Koalitionspartner vergrätzen.
Statt dessen verharrten die Redner weitgehend bei sattsam Bekanntem: Merz warf der Bundesregierung vor, sie sei dafür verantwortlich, dass Deutschland das Schlusslicht Europas bilde. Die SPD wies diese Vorwürfe zurück. Breiten Raum nahm die Frage ein, ob die – in letzter Konsequenz gescheiterte – Intervention des Kanzlers zugunsten des Holzmann-Konzerns richtig gewesen sei oder nicht. Schröder selbst sprach lange über Vor-und Nachteile des Kompromisses hinsichtlich der Liberalisierung des europäischen Strommarktes. Das, was die Öffentlichkeit derzeit wohl sehr viel mehr interessiert, thematisierte Wolfgang Gerhardt: Er mahnte eine gemeinsame EU-Position zu einem möglichen militärischen Vorgehen der USA gegen Irak an. „Unter Freunden muss akzeptiert werden, dass es unterschiedliche Haltungen gibt.“ Gelangweiltes Lächeln auf der Regierungsbank.
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