GAL: Senat missbraucht Gesetz

Die grüne Arbeitsmarktexpertin im Bundestag, Thea Dückert, hat Kritik zurückgewiesen, das rot-grüne Job Aqtiv-Gesetz biete die Vorlage für den Rechtssenat, die Arbeitsmarktlandschaft in Hamburg umzukrempeln. „Sozialsenatorin Schnieber-Jastram miss-braucht das Gesetz dazu, die Pauschalierung der Arbeitsmarktförderung als Zwang einzuführen“, sagte sie gestern Abend auf einer Tagung der GAL zur Arbeitsmarktpolitik. Dies zeige, wes „Geistes Kind die CDU-Arbeitspolitik“ sei. Die Träger wies sie auf die Möglichkeit hin, gegen die verordnete Pauschalierung zu klagen. Lob hatte sie dagegen für das so genannte Hamburger Modell übrig, das Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) als Abwandlung des Kombilohnmodells in der Hansestadt eingeführt hat. Ob es aber spürbare Effekte auf dem Arbeitsmarkt bringe, müsse man abwarten. aha