Schwarz-Schills giftiger Rotstift
Neue Kürzungsliste für weniger Bürgernähe: 175 Stellen in den Bezirken vor dem Abbau. Heute Geheimtreffen beim Finanzsenator ■ Von Magda Schneider
Personalabbau in den Bezirken statt mehr Bürgernähe, Privatisierung statt Dezentralisierung: Die Rotstiftkritzeleien des Rechtsblock-Senats nehmen weitere Konturen an: Der taz hamburg liegt die Neuauflage einer Giftliste vor, die 175 Stellenstreichungen in den Bezirksverwaltungen vorsieht. Bereits heute werden CDU-Finanzsenator Wolfgang Peiner und die sieben Bezirksbürgermeister hinter verschlossenen Türen über die Vorschläge „ohne Denkverbote beraten“, bestätigt Peiners Sprecher Burkhard Schlesies. Beschlüsse seien noch nicht zu erwarten.
„Von den Wahlversprechen nach mehr Bürgernähe ist nichts geblieben“, kommentiert ver.di-Expertin Sieglinde Frieß die Giftliste und hofft auch auf den Widerstand der Bezirke. Denn an den zentralen Punkten hält Schwarz-Schill trotz des Aufschreis in den Bezirken nach Auftauchen der Eckdaten vor zwei Wochen fest.
So soll es bei der Streichung der bezirklichen Rentenberatung und Schuldnerberatung bleiben. Hilfesuchende sollen künftig stattdessen direkt zu den Rentenversicherungen geschickt oder bei Überschuldung an die kostenpflichtige Schuldnerberatung der Verbraucherzentrale und des Diakonischen Werks verwiesen werden. „Die Chancen, raus aus Schuldenberg zu kommen, werden geringer“, sagt Frieß, „denn wer verschuldet ist, kann sich die kostenpflichtige Beratung meist nicht leisten.“
Umstritten sind auch die Streichungen der örtlichen Müttterberatung und des schulärztlichen Dienstes aus dem staatlichen Aufgabenkatalog – diese Bereiche sollen künftig von privaten Trägern übernommen werden. Das könnte für viele Familien langfristige Konsequenzen haben. „Bei einer Privatisierung des schulärztlichen Dienstes wird dem Staat die Einflussnahme auf die Gesundheitsvorsorge bei Kindern entzogen“, mahnt Frieß. Andere Hilfsangebote und -instrumente fänden keine Anwendung mehr. Als problematisch gelten auch die Pläne von Schwarz-Schill, die Bearbeitung und Gewährung von Anträgen auf Wohn-, Erziehungs- oder Unterhaltsgeld an die Sozialämter zu dirigieren. „Das wird den verschiedenen Interessen nicht gerecht, die nichts direkt miteinander zu tun haben,“ warnt Frieß. „Die Sozialämter sind jetzt schon überlastet und können ihrer originären Aufgabe der Beratung von Sozialhilfeempfängern nicht mehr nachkommen.“
Der Sparhaushalt des Rechtssenats vornehmlich zugunsten von 750 neuen Stellen bei der Polizei soll trotz lautstarker Proteste ab 15. April in der Bürgerschaft verabschiedet werden. Das ist aber nur die erste Phase. Bereits ab 4. Mai beginnen die Beratungen über Sparmöglichkeiten für den Haushalt 2003: Dann drohen weitere einschneidende Kürzungen.
