die anderen
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Libération in Frankreich schreibt zum Eklat über das Einwanderungsgesetz im Bundesrat: In einem Land, das den Konsens hoch hält, war dieser Schritt gewagt. Aber die Alternative wäre für den Kanzler nicht besser gewesen: Das Gesetz wäre abgelehnt worden oder wieder für Monate im Vermittlungsausschuss gelandet, wo die Christdemokraten neue Bedingungen gestellt hätten. Schröder mit seinem Auftritt als Rambo hat wieder einmal gezeigt, dass er ein Mann der Tat ist. Er kann auch hoffen, dass (sein Herausforderer, der bayerische Ministerpräsident Edmund) Stoiber ihn in der Zuwanderungsfrage zu überbieten sucht und sich in die Rolle des fremdenfeindlichen Bösen drängen lässt.
Die britische The Times kommentiert die US-Haltung zur Entwicklungshilfe: Jede Entwicklungshilfe wird in der einen oder anderen Weise mit Bedingungen verknüpft. Die meisten Industriestaaten haben die primitive Verpflichtung, wonach die armen Länder beim Spender kaufen müssen, aufgegeben. Dies nämlich führt beim Empfänger zu mehr Groll, als dass es dem Helfenden Handel einbringt. Aber Hilfe kann und sollte eingesetzt werden, um den Handel zu fördern, Werte zu pflegen und den ärmeren Staaten einen Anreiz zu geben, mit den Gebern weiterhin gute Beziehungen zu haben. Die Werte, die Amerika ebenso wie andere westliche Demokratien fördern will, sind Demokratie, ein gutes Regierungssystem und Stabilität. Dies sind die besten Langzeitgarantien gegen den Terrorismus.
Der Moskauer Kommersant schreibt zur anstehenden Reise Jassir Arafats: Nach viermonatiger Gefangenschaft in Ramallah geht Herr Arafat in der kommenden Woche erstmals wieder auf eine Auslandsreise, die ihn nach Ägypten, Spanien und zum Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Beirut führt. Indem die israelischen Behörden Arafat die Ausreise erlaubten, gaben sie ihm zugleich zu verstehen, dass sie ihm die Rückkehr nach Palästina auch verweigern können – wenn sie sein Verhalten für unangemessen befinden.
Die britische The Financial Times befasst sich mit dem Anti-Terror-Kampf der USA und der Rolle von George W. Bush: Es ist bemerkenswert, dass US-Präsident Bush seit kurzer Zeit einen leiseren Ton angeschlagen und das Sechsmonatsjubiläum des 11. September genutzt hat, um die Bedeutung einer internationalen Koalition zu unterstreichen. Er hat erkannt, dass ein unilaterales Handeln Grenzen hat und dass einer der wichtigsten Aspekte der Freundschaft darin besteht, Kritik zu üben – und zu akzeptieren.
