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Bush: Drogen und Terror, ein Kampf

Zum ersten Mal besucht ein US-Präsident Peru. Er fordert einen verstärkten Kampf gegen Kokaanbau und Terrorismus. Die Staatschefs der Andenländer verlangen im Gegenzug einen besseren Zugang zum US-Markt für ihre Agrarprodukte

In Peru ist bereits die Antidrogenbehörde der USA mit einem Stützpunkt präsent

von INGO MALCHER

George W. Bush und Alejandro Toeldo waren sich selbst in der Kleiderordnung einig. Der US-Präsident und sein peruanischer Kollege zeigten sich im Partnerlook. Während des 18-stündigen Staatsbesuches Bushs in Lima trugen beide schwarze Anzüge, weiße Hemden und hellblaue Krawatten. Auch auf dem politischen Parkett verlief der Besuch harmonisch. „Heute beginnt eine neue Beziehung zwischen Peru und den USA, Peru empfängt Sie mit offenen Armen“, begrüßte Toledo Bush am Samstagnachmittag in Lima.

Auf der Tagesordnung des gehetzten Besuches standen die Handelsbeziehungen und der Kampf gegen den Drogenhandel. Am Samstagabend kam Bush mit den Präsidenten der Andengemeinschaft (CAN) zusammen. Nur der venezolanische Staatschef Hugo Chávez wurde, obwohl CAN-Mitglied, nicht zu dem Treffen eingeladen. Während des Bush-Besuchs waren der Luftraum über Lima gesperrt und 7.000 Polizisten im Einsatz.

Einen „Krieg ohne Gnade“ gegen den Drogenhandel und den Terrorismus kündigten Toledo und Bush bei der Abschlusspressekonferenz an. Die Einzelheiten darüber, wie dieser Krieg auf peruanischem Boden geführt werden soll, wurden hinter verschlossenen Türen behandelt.

Der peruanische Außenminister Diego García Sayán bestätigte, dass Peru die USA um „logistische Unterstützung“ gebeten habe. Hierzu zählt ein besserer Informationsfluss von Daten, die US-Spionagesatelliten an die Streitkräfte funken, um Kokainlabore in Peru ausfindig zu machen und den Luftraum über dem Amazonasgebiet besser kontrollieren zu können.

Mehrfach hat Toledo Gerüchte dementiert, die USA planten, Truppen in Peru zu stationieren. Doch mit einem Stützpunkt der Antidrogenbehörde DEA in Loreto sind US-Sicherheitsdienste bereits in Peru präsent. Der sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Javier Diez Canseco befürchtet daher die „Militarisierung der Region“.

Seit die USA im Jahr 2000 im Rahmen des Plan Colombia 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe an Kolumbien überweisen haben, um den Drogenbauern zu Leibe zu rücken, sind viele Kokaproduzenten nach Peru übergesiedelt. Im vergangenen Jahr sollen laut US-Angaben 34.000 Hektar Koka in Peru angebaut worden sein, fast so viel wie im Jahr 2.000, obwohl 6.000 Hektar Kokaanbaufläche vergangenes Jahr vernichtet wurden. Wegen der verschärften Antidrogenpolitik ist der Preis für Kokablätter in Peru auf 3,50 US-Dollar gestiegen. 1995 lag er noch bei 40 Cents.

„Der Terrorismus, verbunden mit dem Drogenhandel, ist ein Feind, gegen den wir permanent kämpfen müssen“, sagte Bush bei einem Abendessen mit den Regierungschefs der Andengemeinschaft, an dem die Staatschefs Kolumbiens und Boliviens und der Vizepräsident von Ecuador teilnahmen.

Die anwesenden Präsidenten widersprachen Bush nicht, obwohl er nicht konkretisierte, welche Terroristen zu bekämpfen seien. Boliviens Staatschef Jorge Quiroga warnte die USA davor, von den Andenländern nur Drogenbekämpfung zu fordern, in Handelsfragen aber unbeweglich zu bleiben. „Bolivien hat die Kokaanbaufläche um 90 Prozent reduziert, und wir werden damit weitermachen, aber unsere Arbeit bleibt unvollständig, wenn wir keinen Zugang zum US-Markt bekommen und damit mehr Absatzmöglichkeiten für unsere Agrarproduzenten“, so Quiroga. Von 1997 bis 2002 hat die bolivianische Regierung in der Hauptkokaanbauregion Chapare 90 Prozent aller Kokapflanzen vernichtet, dies entspricht fast 50.000 Hektar. Dadurch sind der bolivianischen Wirtschaft aber auch 300 Millionen Dollar verloren gegangen.

Daher drängten die Staatschefs der Andenländer Bush dazu, das im Dezember ausgelaufene Zollabkommen ATPA wieder zu aktivieren. Im Rahmen des ATPA konnten die Andenländer 5.000 Produkte zu bevorzugten Zollsätzen in die USA einführen. Doch die Verabschiedung des Gesetzes wurde vom US-Senat auf Eis gelegt, und Bush kam mit leeren Händen zu seinen Amtskollegen. Im Falle Perus würde die ATPA die Landwirtschaft stärken. Die Regierung schätzt, dass die Baumwollanbaufläche von 50.000 Hektar auf 250.000 Hektar steigen könnte. „So schnell wie möglich“ versprach Bush, die Verabschiedung des ATPA-Gesetzes beim Senat zu beantragen. Doch das Freihandelsabkommen würde die Andenländer an die von den USA geplante gesamtamerikanische Freihandelszone binden, kritisiert der Abgeordnete Diez Canseco. „Dabei wäre für Peru ein südamerikanisches Freihandelsabkommen wesentlich sinnvoller“, so Diez Canseco.