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: Ende mit dem Provisorium

Sie weinten ihm keine Träne nach. Als sich Hagen Saberschinsky im Herbst vergangenen Jahres in die Rente verabschiedete, ging ein Aufatmen durch die Reihen der Parteien links von der CDU. Neun Jahre lang hatte Saberschinsky als der oberste Hauptstadtpolizist nicht eben zu den Zimperlichen gehört. Untrennbar ist sein Name noch immer mit einer Law-and-Order-Politik alten Stils verbunden. Für Grüne, PDS und nicht selten auch für die SPD war er das rote Tuch schlechthin. Neue Besen kehren besser, dachten sich viele – nicht nur insgeheim.

Kommentarvon JÖRN KABISCH

Doch wo bleibt der Neue? Monate hat Rot-Rot für die Besetzung verstreichen lassen, neue Bewerber sind inzwischen wieder willkommen. Noch immer verwaltet der Vize Gerd Neubeck kommissarisch das Amt, und notwendig muss seine Arbeit dabei provisorisch bleiben.

Das betrifft nicht vorderhand einzelne Großeinsätze wie den zum 1. Mai, wohl aber die neue Polizeistrategie, die den Begriff „Deeskalierung“ bei der derzeitigen Regierungsmehrheit mindestens buchstabieren können muss. Es betrifft vor allem längerfristige Vorhaben. Ob Neustrukturierung der Polizei oder Einführung der Kennzeichnungspflicht: Der Senat wird es sich nicht leisten können, diese Projekte mit einem Mann ohne eindeutiges Mandat und also ohne Autorität in der Behörde angehen zu können.

Wie zauderhaft die Personalpolitik des Senats sein kann, hat schon das Beispiel des Finanzsenators gezeigt. Und dann kam ein Haudegen. Bei der Besetzung des Postens für den Polizeichef ist es Zeit zu zeigen, dass das ein Einzelfall war.