Der Plan der Saudis

Vorbehalte gegen Abdullahs Vorschlag: Frieden zwischen den Staaten oder Normalisierung zwischen den Völkern?

KAIRO/BERLIN dpa/taz ■ Der Kronprinz von Saudi-Arabien, Abdullah Ibn Abdelasis, will beim Gipfeltreffen in Beirut einen Vorschlag für einen „umfassenden Frieden“ der arabischen Staaten mit Israel vorstellen. Es wird erwartet, dass die 22 Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga ihn billigen werden.

Die Vorstellungen Abdullahs sind bisher nur in Kernaussagen bekannt. Dazu gehört die Forderung an Israel, sich vollständigen aus den seit 4. Juni 1967 besetzten arabischen Gebieten – darunter die annektierten Golanhöhen und die noch besetzten Teile Südlibanons – zurückzuziehen. Weitere Kernpunkte sind die Gründung eines „unabhängigen und souveränen palästinensischen Staates“ im Westjordanland und im Gaza-Streifen mit Jerusalem als Hauptstadt und die Suche nach einer „gerechten Lösung für das Problem der palästinensischen Flüchtlinge in Einklang mit der Resolution 194“. Diese UN-Resolution von 1948 wurde von Israel stets abgelehnt.

Die Abdullah-Initiative bietet im Gegenzug an, „dass die arabischen Staaten den arabisch-israelischen Konflikt als beendet ansehen und ein Friedensabkommen mit Israel schließen“. Außerdem sieht der saudische Vorschlag eine „Normalisierung“ der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten vor.

An dem Begriff „Normalisierung“ stoßen sich einige Mitgliedsstaaten der Liga. Sie befürchten, Israel könnte diesen benutzen, um damit „Privilegien“ einzufordern, die über die bloße Aufnahme diplomatischer Beziehungen hinausgingen. Diese Länder, zu denen unter anderen Syrien gehört, ziehen daher den Begriff „Frieden“ als Abmachung zwischen den beteiligten Staaten vor. Der Begriff „Normalisierung“ geht dieser Interpretation zufolge darüber hinaus, da er auch freie Handels- und Reisemöglichkeiten beinhaltet. Gegenüber einer „Normalisierung“ der Beziehungen zwischen den Völkern der Region bestehen teilweise starke Vorbehalte. B. S.