Hosen runter für das Bikini-Haus
Der Hauptausschuss spricht sich für einen Verkauf des Zoo-Areals aus. Das Land soll noch mal 5 Millionen Euro mehr bekommen. Grüne befürchten, dass mit dem Immobiliendeal die Bilanz der Bankgesellschaft aufpoliert werden soll
von ADRIENNE WOLTERSDORF
Bis kurz nach 18 Uhr tagte am Mittwoch der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, um dann ohne einen eindeutigen Beschluss in Sachen Bikini-Haus auseinander zu gehen. Nur so viel war klar: Die Parlamentarier werden am heutigen Donnerstag auf der eigens dazu einberufenen Sondersitzung des Abgeordnetenhauses wohl mehrheitlich dem umstrittenen Verkauf der 60.000-Quadratmeter-Spitzenimmobilie am Zoo zustimmen.
Damit könnte heute ein Präzedenzfall für Pächter geschaffen werden, die „sich auf Kosten des Landes gesundstoßen wollen“, wie Jochen Esser, Grünen-Finanzsprecher, meint. Empört hatte die Opposition aus Grünen, CDU und FDP am vergangenen Donnerstag die Abstimmung über den Immobiliendeal im Parlament platzen lassen, weil der geplante Verkauf des Areals an die Bayerische Immobilien AG eindeutig zum Nachteil des Landes Berlin ausgehen sollte. Die Koalition aus SPD und PDS wolle ein „Filetgrundstück“ in der City-West unter Wert verkaufen, hieß es. Die Pächterin des Grundstückes, die Zentrum am Zoo GmbH und Co. KG, soll laut Vertrag einen unverhältnismäßig hohen Anteil des Verkaufserlöses erhalten. Für Kontroversen sorgen unter anderem die sehr unterschiedlichen Angaben über den Verkehrswert des Areals.
Insgesamt sollen Grundstück und Häuser für 187 Millionen Euro an die Bayerische Immobilien AG gehen. Am Mittwoch äußerten sich die Fraktionen einverstanden mit der Absicht des rot-roten Senats, das Grundstück für 52 Millionen Euro zu verkaufen. Der Rest des Verkaufspreises soll an den Pächter Zentrum GmbH gehen. Allerdings soll die Transaktion transparenter gemacht werden als zuvor angekündigt. Der Rechnungshof hatte einen Grunstückswert von 83 Millionen Euro errechnet. Hintergund des geminderten Erlöses für das Land ist, dass die Zentrum GmbH einen bis zum Jahr 2030 laufenden Pachtvertrag für das Grundstück hat und zudem Eigentümerin der Immobilie ist. Das Grundstück wiederum gehört dem Land Berlin, das laut Pachtvertrag aus dem Jahr 1955 nicht allein über das Grundstück verfügen darf. Nun wollen beide verkaufen, der Löwenanteil des Erlöses soll jedoch an die GmbH fließen, was im Abgeordnetenhaus Anlass zu Spekulationen gibt.
Der Grünen-Finanzexperte Esser sagte gegenüber der taz, dass sich auf der Sitzung des Hauptausschusses sein Eindruck verstärkt habe, dass mit dem geplanten Deal „eine verdeckte Subventionierung der Bankgesellschaft beabsichtigt“ werde. Die Rede ist dabei von einer Senatsvorlage, wonach die Immobilie am Zoo mit bis zu 200 Millionen Euro verschuldet ist. Die angeschlagene Berliner Bankgesellschaft ist mit 27 Prozent am Grundstückspächter beteiligt. Ihr Tochterunternehmen, die Berliner Bank, hat zudem an die Zentrum GmbH Kredite vergeben. Liefe der Verkauf nach dem Plan des Senats, könnte der Pächter seine Schulden bei der Bank noch vor Jahresende begleichen. „Das Zentrum am Zoo soll meiner Meinung nach mit einem Schlag entschuldet werden“, sagte Esser. Dennoch befand der Grüne den Sitzungsverlauf am Mittwoch „lobenswert“; immerhin seien wegen des Protests der Opposition noch einmal 5 Millionen Euro mehr für das Land Berlin herausgesprungen. Ursprünglich wollte der Senat nur 47 Millionen Euro einstreichen.
