USA drohen Belgrad
Weil Serbien nicht mit dem UNO-Tribunal in Haag kooperiert, will Washington Sanktionen verhängen
BELGRAD taz ■ Trotz Armut, schleppender Wirtschaftsreformen, Streiks und einer politischen Dauerkrise musste die prowestliche serbische Regierung wieder einen harten Schlag einstecken: Obwohl Expräsident Slobodan Milošević in Den Haag auf der Anklagebank sitzt, drohen die USA Belgrad wieder mit Wirtschaftssanktionen.
Die Bedingungen des US-Kongresses waren unmissverständlich: Bis zum 31. März müsste Belgrad alle albanischen Häftlinge in Serbien freilassen, die Finanzierung der Streitkräfte der Republika Srpska in Bosnien aufheben und ohne Vorbehalt mit dem Haager Tribunal über im ehemaligen Jugoslawien begangene Kriegsverbrechen zusammenarbeiten. Andernfalls könne Serbien die finanzielle Unterstützung Amerikas vergessen. Washington würde sich bei der Weltbank, dem IWF und anderen internationalen Finanzinstitutionen dafür einsetzen, Serbien jegliche Unterstützung zu versagen.
Die ersten zwei Forderungen hat Serbiens Premier Zoran Djindjić zwar erfüllt. Doch die von den USA gesetzte Frist ist abgelaufen und die Zusammenarbeit mit dem Tribunal keinen Schritt vorangekommen. „Serbien befindet sich nur einen Schritt von einer internationalen Isolation entfernt“, erklärte Djindjić im Staatsfernsehen. Verantwortlich dafür machte er Jugoslawiens Präsidenten Vojislav Kostunica, der die Zusammenarbeit mit dem Tribunal blockiere. Djindjić rief ihn auf, sich nicht vor seiner „Verantwortung zu drücken“, auf dass die serbische Regierung allein die „dreckige Arbeit“ erledige und Kostunica den „Saubermann“ spielen und politische Punkte sammeln könne.
Kostunica solle sich nicht länger hinter „falschem Patriotismus“ verbergen, verkündete auch der serbische Justizminister Vladan Batić. Für die Zusammenarbeit mit dem Tribunal seien die Bundesinstitutionen zuständig, Kostunicas „Demagogie und Heuchlerei“ könnten das Land teuer zu stehen kommen.
Der Bundespräsident wiederholte seinen Standpunkt: Er sei für die Zusammenarbeit mit Haag, aber „auf eine rechtlich geregelte und zivilisierte“ Weise. Viel wichtiger als die „ungewisse Hand voll Dollar“ sei es, die „Würde“ des Staates und der Angeklagten zu wahren und im „Interesse der Wahrheit“ zu handeln.
Nach wie vor betrachten die meisten Serben das Tribunal als ein „Druckmittel“ des Westens. Das US-Ultimatum stärkt die patriotisch-konservativen Kräfte und setzt die serbische Regierung unter Druck. Djindjić ist in der Zwickmühle: Wenn er im Alleingang die Angeklagten ausliefert, könnte er den innenpolitischen Machtkampf gegen Kostunica verlieren. ANDREJ IVANJI
