der kommentar
: Frieden lässt sich nur mit internationalem Druck durchsetzen
Es gibt eine Lösung des Nahostkonflikts. Und jeder kennt sie. Die Teilung des Landes zwischen Jordan und Mittelmeer. Einen Staat für die Palästinenser und einen für die Israelis. Wie lange die neue Eskalation auch dauern mag, wie viele Opfer sie – unnötigerweise – noch fordern wird, am Ende werden beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückkehren müssen.
Der Weg Ariel Scharons, die Autonomiebehörde zu zerschlagen, auf palästinensischer Seite ein Machtvakuum zu schaffen und damit der Herrschaft der Anarchie oder des Islamismus in den besetzten Gebieten den Weg zu bahnen, ist ein Irrweg. Scharon hat den Palästinensern nichts, aber auch gar nichts anzubieten, außer der Unterwerfung unter seine Eroberungs- und Siedlungspolitik. Noch jede, wirklich jede Friedensvereinbarung hat Scharon bislang abgelehnt – vom Friedensvertrag mit Ägypten über das Oslo-Abkommen bis hin zum saudischen Friedensplan. Scharon will nicht verhandeln. Also muss er jeden potenziellen Verhandlungspartner ausschalten, um dann erklären zu können, er habe ja keinen Verhandlungspartner mehr.
Deshalb liegt es jetzt an den Garantiemächten des Oslo-Abkommens, den USA, der EU, Russland und der UNO, Israelis und Palästinenser mit einem umfassenden Friedensplan zu konfrontieren. Es braucht einen tiefen und radikalen Einschnitt im nahöstlichen Dauerkonflikt. Die Chance dazu besteht jetzt, weil die USA in ihrem Anti-Terror-Krieg ein Interesse daran haben müssen, die israelisch-palästinensische Fehde dauerhaft zu befrieden. Auf israelischer Seite muss ein solcher Plan die Aufgabe der Siedlungen und die vollständige Räumung der besetzten Gebiete einschließlich Ostjerusalems vorsehen. Die Palästinenser müssen dafür auf ihr Rückkehrrecht nach Israel verzichten. An beide geht die Forderung nach sofortiger Einstellung aller Feindseligkeiten. Ein solcher Waffenstillstand muss von internationalen Beobachtern überwacht, jeder Verstoß muss mit Sanktionen belegt werden.
Zweifellos würde die überwältigende Mehrheit der Israelis und der Palästinenser einer solchen Perspektive ihre Zustimmung geben. Dies könnten beide Völker in einem entsprechenden Referendum unter Beweis stellen. Die irren Träumer von einem Groß-Israel oder einem Groß-Palästina wären in die Schranken gewiesen. GEORG BALTISSEN
