Vorerst Schluss mit Solidarpakt

Die Gewerkschaftsspitzen haben weiteren Verhandlungen mit dem Senat über einen Solidarpakt zum Personalabbau im öffentlichen Dienst eine Absage erteilt. Das berichtet die Boulevardzeitung B.Z. in ihrer heutigen Ausgabe. Damit gerate nun auch der vom Senat vorgelegte Doppelhaushalt für die Jahre 2002/2003 ins Wanken. Darin seien bereits Einsparungen durch den Solidarpakt in Höhe von 250 Millionen Euro bis Ende 2003 vorgesehen. „Gespräche mit dieser Koalition bringen zurzeit nichts“, zitiert das Blatt den Geschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei, Klaus Eisenreich. Einen „massiven Bruch des Tarifvertrages“ wirft der Landesvorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, Ulrich Thöne, dem Senat vor. „Mehrarbeit und Stellenabbau haben mit einem Solidarpakt soviel zu tun wie die Kuh mit einem Sonntag.“ Das Tischtuch sieht auch er zerschnitten. Landesvorsitzender Ulrich Thöne sagte wörtlich: „Der Senat hat die Ebene der Vernunft verlassen.“

DDP