SFOR gelingt Festnahme in Bosnien
Der mutmaßliche serbische Kriegsverbrecher Nikolić wird nach Den Haag ausgeliefert. Doch in der Frage der Kooperation mit dem Tribunal und der Sanktionen gegen Serbien ziehen USA und EU nicht mehr an einem Strang
SPLIT taz ■ Wieder ist in Bosnien ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher festgenommen worden. Mit der am Montag erfolgten Festnahme von Momir Nikolic, der an dem Massenmord in Srebrenica 1995 beteiligt gewesen sein soll, zeigten die internationalen SFOR-Friedenstruppen, dass sie weiterhin dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zuarbeiten wollen. Sie traten damit den Zweifeln entgegen, die in der bosnischen Öffentlichkeit nach dem Fehlschlag im Falle des ehemaligen Serbenführers Radovan Karadžić geäußert wurden.
Diesmal wurde die Aktion strikt geheim gehalten. Die serbisch-bosnische Polizei teilte mit, 18 maskierte Männer hätten Nikolić in seinem Haus gefasst. Die Polizei ging zunächst von einer Entführung aus, wurde aber durch die SFOR korrigiert. Der frühere Offizier stand auf der geheimen Liste der gesuchten Kriegsverbrecher in Den Haag. Mit der Aktion haben die SFOR-Truppe gezeigt, dass die internationale Gemeinschaft Druck auf die serbische Seite ausüben will, alle gesuchten Kriegsverbrecher freiwillig auszuliefern.
Die bosnisch-serbische Führung ist offiziell dazu auch bereit. Vor vier Wochen hat die Regierung der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina alle gesuchten Personen dazu aufgerufen, sich freiwillig zu stellen. Die Frist ist am Montag abgelaufen und die SFOR wurde tätig. In Serbien dagegen hat die Frage der Auslieferung von mutmaßlichen Kriegsverbrechern zu erheblichen Spannungen zwischen der Regierung und dem Präsidenten der Föderation aus Serbien und Montenegro geführt. Der serbische Premierminister Zoran Djindjić will mit dem Tribunal zusammenarbeiten, Präsident Vojislav Koštunica dagegen nicht.
Auch in Serbien war Ende März die Frist für die Auslieferung prominenter Politiker des Milošević-Regimes abgelaufen. Die internationalen Finanzinstitutionen haben auf Betreiben der USA die Zusammenarbeit mit Serbien bis auf weiteres eingestellt. Weiterhin wurden alle direkten Finanzhilfen der USA eingefroren.
Diese Maßnahmen, die gegen Koštunica gerichtet sind, treffen aber vor allem die Regierung Djindjić, die mit ihrem Reformprojekt versucht, Serbien aus der wirtschaftlichen Talsohle zu führen. Die EU dagegen hatte Serbien nicht einmal eine Frist gesetzt. Die weichere Haltung der EU wird in Serbien vom Koštunica-Lager als Unterstützung der eigenen Position angesehen.
Entgegen dem Wunsch vieler Reformer in Serbien und Montenegro hatte der EU-Bevollmächtigte für die Außenpolitik, Javier Solana, Mitte März mit Erfolg versucht, die beiden auseinander driftenden Teilstaaten Serbien und Montenegro zusammenzuhalten. Mit der Föderation aus Serbien und Montenegro wurde ein Gebilde geschaffen, das weiter über gemeinsame Institutionen verfügt. So auch jene des Präsidenten. Ohne den von Solana erzwungenen Kompromiss wäre Koštunica entmachtet und die Frage der Kriegsverbrecher gelöst worden. Der Vorgang zeigt, dass die USA und die EU in ihrer Balkanpolitik nicht mehr in jeder Frage am gleichen Strang ziehen. ERICH RATHFELDER
