Fischers Prinzip Hoffnung
Warum der Außenminister (fast) nichts tun kann. Und froh ist, wenn Bush etwas tut
BERLIN taz ■ Der Anruf brachte Joschka Fischer eine Absage ein, trotzdem war der Grüne zufrieden. Als der deutsche Außenminister noch spät am Donnerstag Abend mit seinem amerikanischen Kollegen Colin Powell telefonierte, sagte dieser seinen geplanten Kurzbesuch in Berlin am nächsten Dienstag ab. Den Grund dafür hatte kurz zuvor US-Präsident George Bush in seiner Rede bekannt gegeben: Powell soll in den Nahen Osten reisen, um die festgefahrenen Fronten zwischen Israelis und Palästinensern zu durchbrechen. Für Fischer bedeutet die jüngste amerikanische Nahostinitiative eine Genugtuung, denn der Deutsche setzt seit langem auf ein stärkeres Engagement der US-Regierung in der Region.
Von einem „wichtigen Signal der Hoffnung“ war gestern im offiziellen Kommuniqué der Bundesregierung die Rede. Die diplomatische Floskel vermag nur ungenügend die Erleichterung auszudrücken, die in Berlin über Bushs Initiative herrscht. Spätestens seit der Eskalation über Ostern glaubt schließlich kaum mehr ein Diplomat, dass die beiden Konfliktparteien aus eigener Kraft einen Ausweg finden.
Die Lösung kann also nur durch Vermittlung von außen gelingen. Am Ziel der internationalen Bemühungen kann aus deutscher Sicht auch die jüngste Eskalation nichts ändern: Alle Alternativen zu einer halbwegs friedlichen Koexistenz zwischen Israelis und Palästinensern wären keine Alternative, wie schon der ermordete israelische Premier Rabin erkannt hatte. Israel kann sich nicht vorstellen, die Palästinenser in den eigenen Staat zu integrieren, umgekehrt ist die Fortsetzung der De-facto-Unterdrückung für die Palästinenser indiskutabel. Gleichzeitig wird es keiner Seite gelingen, die andere aus der Region zu vertreiben.
Angesichts täglicher Desaster-Meldungen aus der Region misst sich Fischers Kriterium für gute versus schlechte Nahostpolitik an einer simplen Frage: Was befördert die Chance auf eine friedliche Koexistenz zweier Staaten? Die vergangene Woche bot dafür zwei Beispiele: Beim Sondertreffen der EU-Außenminister engagierten sich Fischer und sein britischer Kollege Straw gegen Sanktionen. Israels Politik werde sich dadurch nicht bremsen lassen, lautete das Argument, bereits jetzt nehme die Regierung keine Rücksicht auf ökonomische Opfer. Durch Sanktionen gefährde die EU jedoch den letzten Gesprächsfaden. Umgekehrt warnte Fischer die Regierung Scharon am Mittwoch in einem Zeitungsinterview vor der Illusion, Arafats Nachfolger könnten konzilianter sein als der PLO-Chef.
Eine Chance sehen freilich selbst die Diplomaten in der Krise: Sie verschärft den Druck auf die internationale Gemeinschaft. Bushs Initiative war nicht zuletzt eine Reaktion auf die Oster-Eskalation. Die EU, Russland und die Vereinten Nationen gelten als unverzichtbar für das erste Ziel eines Waffenstillstands. Doch erst unter dem Schutz der USA könnten die zwei Hürden genommen werden, die seit dem Scheitern der letzten Camp-David-Gespräche unter Bill Clintons Führung den Weg verbauen: Es fehlt an Vertrauen zueinander – und es fehlt am Glauben an den Ausweg. PATRIK SCHWARZ
