der kommentar
: Bushs Wende in der Nahostpolitik ist nur eine Einsicht in Notwendigkeiten
Der amerikanische Präsident George W. Bush hat die Notbremse gezogen. Innerhalb weniger Tage scheint im Weißen Haus die Einsicht gereift, dass der Zug der Gewalt in Nahost eine Richtung nimmt, die von Washington aus nicht mehr zu steuern ist und zu entgleisen droht. Mit seiner überraschenden Rede hat Bush einen Wechsel in der US-Nahostpolitik signalisiert. Er beendete die zögerliche und zum Teil widersprüchliche Haltung seiner Regierung im De-facto-Krieg zwischen Israel und Palästina. Bush sorgt nun endlich für Klarheit, er macht beiden Konfliktparteien deutlich, was er von ihnen erwartet. Arafat muss den Terror stoppen, dann wird sich Amerika für einen Palästinenserstaat stark machen. Scharon muss die Besetzung der Autonomiegebiete aufgeben.
Bushs Appell wendet sich auch an die eigene Regierung: Amerika wird sich einmischen, Druck ausüben und das Risiko eingehen, wie Bill Clinton zu scheitern. Das ist die Botschaft. Viel zu lange hat Washington die Krise im Nahen Osten unterschätzt. Warnungen aus Europa und von arabischen Alliierten wurden im Weißen Haus ignoriert. Erst nachdem sich die Gewaltspirale immer rascher drehte, die Frustrationen jenseits des Atlantiks und im arabischen Raum wuchsen und die Mission von US-Sondervermittler Zinni scheiterte, sah sich Amerika gezwungen, seine Zurückhaltung aufzugeben. Das ist keine ruhmreiche Tat, eher Einsicht in eine Notwendigkeit.
Für Washington steht viel auf dem Spiel. Die amerikanisch-arabischen Beziehungen haben erheblich gelitten, vor allem die empfindlichen Kontakte zu moderaten Staaten wie Ägypten, Kuwait und Jordanien. Amerika riskiert, durch die Verbitterung großer Bevölkerungsteile zwischen Marokko und Iran und die weit verbreitende Abneigung gegen die westliche Supermacht die Unterstützung arabischer Länder in seinem Kampf gegen den Terror zu verlieren.
Bush hat eingesehen, dass seine Doktrin „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ im Nahostkonflikt nicht greift. Indem er dem Drängen der Falken in Washington widerstand und Jassir Arafat nicht vorschnell als Terroristen bezeichnete, hat er die Tür zu einer Verhandlungslösung offen gehalten. Dennoch bleibt der Eindruck von Halbherzigkeit: Warum bricht Powell nicht unverzüglich auf? Amerikas begrüßenswertes Engagement wäre glaubwürdiger, wenn beide Kriegsparteien nicht noch eine Woche Zeit hätten, mit ihrem mörderischen Treiben fortzufahren. MICHAEL STRECK
