SPD-Streit um Wehrpflicht
Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts spitzt sich der Politikerstreit um die Wehrdienstfrage zu
BERLIN dpa ■ Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zukunft der Wehrpflicht spitzt sich in der SPD der Streit um den Zwangsdienst weiter zu. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) kritisierte die Wehrpflichtgegner in der eigenen Partei heftig. Sie setzten „Populismus an Stelle von Politik“, schrieb er in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Nach mehreren jüngeren SPD-Landeschefs hatten sich auch der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine und der ehemalige Verteidigungsminister Hans Apel (SPD) gegen die Wehrpflicht und für eine Berufsarmee ausgesprochen. Lafontaine sagte dem Spiegel: „Die Zeit ist reif für eine Berufarmee.“ Die Karlsruher Verfassungsrichter werden voraussichtlich am Mittwoch darüber entscheiden, ob der Zwangsdienst wegen fehlender Wehrgerechtigkeit und der veränderten Sicherheitslage in der Welt abgeschafft werden muss.