Wahlkampf mit Haider und Tracht
Spitzenkandidat von Sachsen-Anhalts DVU-Abspaltung muss vor Gericht, weil er Grünen-Plakate abgeräumt haben soll
BERLIN taz ■ Der einstige Spitzenkandidat der rechtsextremen DVU in Sachsen-Anhalt, Helmut Wolf, muss sich im Juni vor dem Amtsgericht Potsdam wegen Diebstahls verantworten. Dem Politiker, der sich bei den Landtagswahlen am 21. April um ein Mandat für den DVU-Ableger Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) bewirbt, wird vorgeworfen, im September 1999 in Potsdam Wahlplakate anderer Parteien abgehängt und in Transporter geladen zu haben.
Im Brandenburger Landtagswahlkampf 1999 sollen DVU-Klebetrupps Wahlplakate der Bündnisgrünen und anderer Parteien entfernt haben, hatten Bürger beobachtet und den Grünen berichtet. Mit Ausnahme des Verfahrens gegen Wolf waren alle anderen Ermittlungsverfahren eingestellt worden. Begründung: Die DVU-Klebetrupps hätten die Plakate zwar wahrscheinlich entfernt, jedoch nicht gestohlen. Helmut Wolf ist bereits vorbestraft: 1995 wurde der Spitzenkandidat rechtskräftig verurteilt, weil er seine Exehefrau mit einer Pistole bedroht hatte.
In den derzeitigen Landtag war die rechtsextreme DVU 1998 mit 13 Prozent der Wählerstimmen und 16 Abgeordneten eingezogen. Ende 1999 kam es zur Abspaltung der FDVP aus der DVU-Fraktion. Anders als die DVU ist die FDVP nicht von München aus ferngesteuert. Ihre politischen Themen ähneln sich aber: Forderungen der Vertriebenenverbände, Ablehnung des Landesprogramms für Toleranz und gegen eine rechte Jugendkultur, „Asylmissbrauch“.
Der einstige Spitzenkandidat Wolf gehört mit sechs weiteren Abgeordneten zur FDVP-Fraktion. Nach eigenem Bekunden orientiert sich diese Partei an Jörg Haiders FPÖ. FDVP-Spitzenkandidatin Claudia Wiechmann wirbt in Sachsen-Anhalt mit einem Plakat, auf dem der Kärntner Landeshauptmann generös seinen Arm auf ihre Schulter legt. Beide tragen Trachtenkleidung. Offiziell will Haider will allerdings von einer Zusammenarbeit mit der Minipartei nichts wissen. Trotz aufwändiger Plakatschlacht haben die Rechtsradikalen jedoch kaum eine Chance, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. MARINA MAI
