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Die Bank ist unterm Schirm

Abgeordnetenhaus stimmt für die Risikoabschirmung bei der Bankgesellschaft von maximal 21,6 Milliarden Euro. Zusage gilt bis zum Jahr 2032. CDU enthält sich, Grüne und FDP stimmen dagegen

von STEFAN ALBERTI

Es hatte etwas Symbolisches, als Parlamentshelfer Aktenordner mit Bankunterlagen aus dem Plenum räumten. Das Gesetz zur Abschirmung der Risiken aus dem Immobiliengeschäft der Bankgesellschaft ist zwar seit gestern Abend durch. Ob Berlin aber tatsächlich mit 21,6 Milliarden Euro bürgen darf, liegt nicht mehr in der Hand des Parlaments. Von nun an muss das Land auf grünes Licht von der Europäischen Kommission warten – und die äußerte sich gestern erst mal skeptisch.

„Eine Klatsche aus Brüssel und keine eigene Mehrheit“, höhnten nach der Abstimmung Grünen-Finanzexperte Jochen Esser und FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Ein erstes Abstimmungsergebnis reichte zwar für SPD und PDS, um das Gesetz durchzuwinken, es lag aber knapp unter der absoluten Mehrheit – was allgemein als Schlappe für Rot-Rot gewertet wurde. Lindner und Esser freuten sich zu früh – das Ergebnis wurde korrigiert: Für die Risikoabschirmung sprachen sich dann doch 71 von insgesamt 141 Parlamentariern aus, und damit die rot-rote Mehrheit.Dagegen stimmten 34. 28 Abgeordnete enthielten sich, vier stimmten nicht mit.

Dass das Gesetz zur Abschirmung durchkommen würde, war zu diesem Zeitpunkt keine Überraschung mehr. Die Union mit ihren 35 Abgeordneten hatte bereits Enthaltung angekündigt. Und weil immer weniger Dissidenten in der 77-köpfigen rot-roten Koalition in Sicht waren, war die Abschirmung nicht mehr aufzuhalten – auch wenn FDP und Grüne dagegen stimmten.

Dabei gibt es am Tag der Entscheidung noch einige kleine Überraschungen. Mehrfach wurde der Gesetzentwurf überarbeitet, wurden Forderungen der Opposition eingearbeitet. „Unermesslichen Schaden würde die Stadt nehmen“, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Das Haus sei sich einig, die Bankgesellschaft müsse verkauft werden. Soweit die Einigkeit – zu weiterer Zustimmung aller Fraktionen reichte es nicht.

Nur gut eine Stunde vor Beginn der Sitzung holte Sarrazin ein neues Gutachten der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young heraus. Der Tenor: Eine Insolvenzschutzklausel, wie sie die Opposition fordert, sei nicht möglich. Diese Klausel sollte die Milliardenbürgschaft des Landes unwirksam werden lassen, wenn die Bankgesellschaft trotz der jetzigen Bemühungen pleite geht – was auch Sarrazin nicht gänzlich auschließen mochte. Gutachten hin oder her, maulte FDP-Fraktionschef Martin Lindner, aber ein bisschen früher hätte Sarrazin diese Erkenntnis ja vorlegen können.

CDU-Fraktionschef Frank Steffel hatte zuvor die Enthaltung der CDU damit begründet, die Union wolle Verantwortung übernehmen. „An uns wird die Sanierung der Bankgesellschaft nicht scheitern.“ PDS-Fraktionschef Harald Wolf wertete die Enthaltung anders: Die CDU flüchte aus der Verantwortung.

Die Entscheidung über die Abschirmung nannte Wolf „abartig“, aber angesichts einer drohenden Bankpleite „das geringe Übel“. Bis 2032 soll die Risikoabschirmung das Land begleiten. Sarrazin hält es für unwahrscheinlich, dass die komplette Summe von 21,6 Milliarden für sämtliche Risiken aus dem Immobiliengeschäft der Bankgesellschaft fällig wird. Als Alternative stellte Sarrazin die Pleite der Bankgesellschaft in Aussicht, die das Land mindestens 20 Milliarden Euro kosten würde.