Des Landesfürsten Hausbank

Sieben Minister der CSU waren bei der Bayerischen Landesbank für Genehmigung der Kirch-Kredite zuständig. Details werden dem Landtag trotzdem nicht genannt

BERLIN taz ■ Jedem Ministerpräsidenten seine Hausbank. So handhaben es die Bundesländer und natürlich auch der Freistaat Bayern. Doch ist zunehmend umstritten, ob das wirklich so sein soll: Die einen argumentieren, eine Landesregierung benötige Geld für den sozialen Wohnungsbau und andere für einen gewinnorientierten Investor unrentable Projekte. Die anderen halten die Landesbanken für Fossilien aus der Zeit, als der Staat noch die Wirtschaft regeln sollte; für ungesunde Brutstätten einer Verbandelung von Politik und Finanzwesen.

Wie stark Wirtschaft und Politik in einigen Fällen miteinander verflochten sind, zeigt die Kirch-Pleite. Zwei Milliarden Euro Kredit erhielt der Medienriese von der Bayerischen Landesbank. Einen Teil davon für die Übernahme der Formel 1 im März 2001 – nach Kriterien, die bis heute nicht bekannt sind, wie die Grünen im bayerischen Landtag anprangern. Bereits am 26. September 2001 hatte Kurt Faltlhauser, CSU-Finanzminister und Mitglied im Kreditausschuss der Landesbank, vor dem Parlament die Auskuft darüber verweigert. Er kenne alle Zahlen, sagte er damals und verwies auf das Bankgeheimnis. Auch vorgestern versicherte er wieder, die Kredite seien „banküblich gesichert“. Ansonsten, so Faltlhauser letzten Herbst, müsse man dafür eben geradestehen. In der Tat: Für die Geldgeschäfte der Landesbank haftet die Regierung mit. Ihr und dem Sparkassenverband gehört je zur Hälfte die Bank.

Doch das Interesse an Kirch war ohnehin nicht finanzieller, sondern politischer Art. Ministerpräsident Edmund Stoiber hat zu Beginn der Legislaturperiode die Zuständigkeit für die Medienpolitik dem Wirtschaftsministerium entzogen und der Staatskanzlei unterstellt. Damit machte er das Thema Medien zur Chefsache und sich selbst zu ihrem Kontrolleur. „Die zentrale Zuständigkeit der Staatskanzlei werde ich besonders nutzen, um die Spitzenstellung Bayerns im Bereich der audiovisuellen und der Printmedien weiter auszubauen“, begründete der CSU-Chef seine Entscheidung bei Regierungsantritt.

Nicht allzu schwer dürfte ihm die Ausübung dieser zentralen Zuständigkeit gefallen sein, denn zwischen seinem Kabinett und dem Kreditausschuss der Bayrischen Landesbank besteht eine weitgehende Personalunion. 7 CSU-Landesminister und 2 Staatssekretäre bestücken das Gremium, das aus 14 Mitgliedern besteht. Darunter sind solche wie Finanzminster Kurt Faltlhauser und Wirtschaftsminister Otto Wiesheu, von denen man aufgrund ihres Amtes zumindest eine gewisse Affinität zur Betriebswirtschaftslehre erwarten kann, aber auch die Chefs der Ressorts Inneres, Landwirtschaft, Umwelt, Soziales und Wissenschaft.

Der Kreditausschluss gehört zum Verwaltungsrat, und der Verwaltungsrat kontrolliert den Bankenvorstand. Jeder Kredit, den die Landesbank vergibt, muss ab einer bestimmten Höhe vom Ausschuss bewilligt werden. Nach Plänen des bayerischen Finanzministers sollen die Gremien gestrafft werden. Verwaltungsrat und Kreditausschuss gemeinsam hätten dann nur noch 10 Mitglieder. Darüber hinaus hat die EU-Kommission bereits beschlossen, dass ab Juli 2005 die Gewährträgerhaftung abgeschafft wird. Landesregierungen müssen dann nicht mehr für geplatzte Kredite einspringen, die Landesbanken dürften daher vorsichtiger werden.

Ob Finanzminister Faltlhauser die Umsetzung seiner Vorschläge noch im Amt erlebt, ist fraglich. „Er ist der Erste, den Stoiber opfert, wenn er wegen der Kirch-Pleite noch stärker unter Druck gerät“, sagte gestern Emma Kellner, haushaltspolitische Sprecherin der bayerischen Grünen. Faltlhauser habe die Verantwortung damals im Landtag schließlich ausdrücklich auf die eigene Kappe genommen.

KATHARINA KOUFEN