Nahostfrieden schon 2004
Europäer planen umfassende Friedensinitiative für den Nahen Osten. Grundlage ist ein Papier von Bundesaußenminister Fischer. Innerhalb von zwei Jahren sollen alle strittigen Fragen geklärt sein
BERLIN epd/ap/taz ■ Die diplomatischen Anstrengungen, eine umfassende Lösung für den Nahostkonflikt zu finden, nehmen allmählich Gestalt an. Die EU-Kommission begrüßte gestern die neue Initiative von Bundesaußenminister Joschka Fischer. Kommissionssprecher Gunnar Wiegand bezeichnete Fischers Vorschläge als einen „sehr wichtigen Beitrag, um dem Konflikt einen politischen Impuls zu geben“. Das Papier Fischers soll beim nächsten Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg diskutiert werden.
Fischer schlägt in einem „Ideenpapier“ vor, dass Israel sich aus den besetzten Gebieten zurückzieht und die israelischen Siedlungen aufgibt. Gleichzeitig soll ein vorläufiger demokratischer Staat Palästina ausgerufen werden. Beide Konfliktparteien werden aufgefordert, das gegenseitige Existenzrecht anzuerkennen, auf Gewalt zu verzichten und terroristische Akte zu verfolgen und zu bestrafen. Das Papier, so heißt es, sei mit US-Außenminister Colin Powell, dem russischen Außenminister Igor Iwanow, UN-Generalsekretär Kofi Annan und dem französischen Außenminister Hubert Védrine abgesprochen. Voraussetzung für die Initiative sei ein dauerhafter Waffenstillstand. Binnen zwei Jahren sollen offene Fragen wie die Zukunft Jerusalems und die endgültigen Grenzen geklärt werden.Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana forderte gestern Israel nachdrücklich auf, die Militäroperation „sofort und komplett“ zu stoppen. Der Abzug müsse überdies unverzüglich und „ein für alle Mal“ stattfinden.
Die Europäer sind offensichtlich auch bereit, einen Waffenstillstand zwischen Israel und den Palästinensern zu überwachen. Nach Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auch der britische Premierminister Tony Blair die Bereitschaft Großbritanniens signalisiert, sich an einer solchen Überwachungstruppe zu beteiligen.
Die israelische Armee begann gestern mit einem Teilabzug aus den besetzten Städten Tulkarem und Kalkilja. In Nablus und dem Flüchtlingslager Dschenin gingen die heftigen Kämpfe jedoch weiter. Nach palästinensischen Angaben wurden mehrere Hundert Palästinenser und mindestens 13 israelische Soldaten getötet.
Mehrere europäische Staaten haben nach Berichten israelischer Medien ihre Rüstungslieferungen an Israel eingefroren. Die Bundesregierung hält insbesondere Ersatzteillieferungen für den Panzer Merkhava zurück.
