Peinliche Pannen bei Rhein-Main
Planungsmängel beim geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens. Fraport muss Kosten neu berechnen
FRANKFURT/M. taz ■ Wenn heute im Volkshaus von Sossenheim die Erörterung zum geplanten Ausbau des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens unter der Regie des Darmstädter Regierungspräsidenten fortgesetzt wird, steht bereits fest: Die großen Verlierer sind die Betreibergesellschaft Fraport AG und die hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der Fraport AG ist. Täglich triumphieren durften dagegen die Anwälte der renitenten Städte und Gemeinden rund um den Airport und die Vertreter der Umwelt- und Naturschutzverbände, die schriftliche Einwendungen gegen die Pläne eingebracht hatten.
So konnten die Vertreter der Fraport AG in den ersten fünf Verhandlungstagen nicht einmal nachweisen, dass der Flughafen überhaupt über die Genehmigungen für den laufenden Betrieb verfügt. Die Fraport AG muss jetzt weitere Unterlagen beischaffen, damit die Situation geklärt werden kann.
Damit nicht genug: Die Anwälte der Umwelt halten auch die Angaben der Fraport AG zu den Kosten für den Bau der geplanten neuen Landebahn in den für das Raumordnungsverfahren eingereichten Unterlagen für „falsch“. „Eine Grobschätzung sämtlicher mit der Erweiterung verbundener Infrastrukturprojekte wie etwa die Bahnanbindung und die übrige Verkehrserschließung lässt eine Investitionssumme von 5,2 Milliarden Euro erwarten“, sagte der Rechtsvertreter der Städte Griesheim und Weiterstadt, Wolfgang Baumann. Fraport hatte Kosten in Höhe von 3,3 Milliarden Euro angegeben. Baumann verlangte eine weitere Berechnung, die sämtliche Folgekosten mit berücksichtige. Dem entsprach Verhandlungsführer Christian Bickel. Die Zahlen müssen bis Freitag, dem vorerst letzten Erörterungstag, vorliegen.
Der Bund Naturschutz freute sich: „Fraport erlebt die ersten Folgen des selbst erzeugten Zeitdrucks.“ Wer eine politische Grundsatzentscheidung mit einer rechtlichen Zustimmung verwechsle, neige dazu, oberflächlich zu arbeiten und so Planungsmängel zu provozieren. Schon vor Verhandlungsbeginn hatte der Regierungspräsident von der Fraport AG Unterlagen nachgefordert.
Das Verfahren auszusetzen, weil noch Klagen vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof anhängig seien, wie Anwälte und Verbände zu Erörterungsbeginn gefordert hatten, lehnte Bickel allerdings ab. Die Kommunen beklagen dort die eigentlichen Grundlagen für die Erörterung: den Regionalplan Südhessen und den Landesentwicklungsplan. An der Planerstellung seien sie „rechtswidrig“ nicht beteiligt worden. Und deshalb sei auch das Raumordungsverfahren obsolet. Sieht der VGH das auch so, muss die Erörterung neu terminiert werden. Im Vorstand der Fraport AG hat es wegen der Defizite bei den eingereichten Unterlagen ordentlich gekracht. Vorstand und Aufsichtsrat schassten das für die Ausbaupläne zuständige Vorstandsmitglied. Die Architektin Barbara Jakubeit war erst vor einem Jahr von Roland Koch persönlich für diesen Job rekrutiert worden. Sie darf sich jetzt um die Immobilien der Fraport AG kümmern.
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
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