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„Mehr Welt und weniger Bank“

Vor der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank am Wochenende bereiten sich Globalisierungskritiker wieder auf Proteste vor. Dieses Mal geht es nicht nur um die Wirtschaft – sondern auch um die US-Außenpolitik. Das spaltet die Demonstranten

aus Washington MICHAEL STRECK

Am Wochenende findet in Washington ein Ereignis statt, das in den letzten Jahren Globalisierungskritiker in Massen auf die Straßen zog: die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank.

Der inhaltliche Rahmen der Proteste hat sich dieses Mal angesichts von Nahostkrise, Afghanistan und möglicher Kriegsvorbereitungen gegen den Irak erweitert. Die Initiative „A 20“ soll Kriegs- und Globalisierungsgegner am 20. April vereinen. Beide sehen im US-amerikanischen Einfluss auf IWF und Weltbank sowie den weltweiten Militäreinsätzen nur verschiedene Ausprägungen eines US-Imperialismus.

„Alles hängt zusammen“, sagt Peta Lindsay, der sich als Mitglied von International Answer für die Rechte der Palästinenser einsetzt. Die USA unterstützten die israelische Regierung mit 3 Milliarden US-Dollar jährlich. „Dieses Geld ermöglichte die Aufrüstung Israels und die Besetzung des Westjordanlandes.“

Auch die Aktivisten von Mobilization for Global Justice, einer Anti-Globalisierungs-Koalition, sehen eine enge Verbindung zwischen wirtschaftlicher Unterdrückung und militärischer Machtpolitk der US-Regierung. „More World, less Bank“, steht auf ihren Plakaten.

Die Bündelung der Proteste gegen die US-Wirtschafts- und Außenpolitik werde mehr Menschen auf die Straße bringen, hoffen die Veranstalter. Der Washingtoner Polizeichef hat 1.800 Spezialeinheiten und zusätzliche Einsatzkräfte aus benachbarten Bundesstaaten angefordert.

Doch Skepsis ist angebracht. Denn die Organisatoren riskieren zugleich, Menschen zu verprellen, die der globalen Liberalisierung zwar kritisch gegenüberstehen, jedoch den „Krieg gegen den Terror“ unterstützen. So liegen die anvisierten Teilnehmerzahlen bislang nur bei rund 10.000. Fehlen werden etwa die US-Gewerkschaften, die bislang zu den heftigsten Kritikern der Handelsliberalisierung gehört – und die einen großen Teil der Logistik für die Großdemonstrationen bereitgestellt hatten.

„Der Fokus ist schwer zu erkennen“, sagt Lara Windham von der Dachorganisation der US-Gewerkschaften. Nahostkonflikt und Kampf gegen den Terror würden unter den Mitgliedern sehr unterschiedlich bewertet. Viele profitieren sogar vom neuem Krieg: Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben beschert dem militärisch-industriellen Komplex einen Auftragsboom und somit Arbeitsplätze. Viele Gewerkschafter hüten sich, diese Politik zu kritisieren.

Dennoch wird es zur Frühjahrstagung eine gemeinsame Stellungnahme von Gewerkschaften, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen geben. Sie rufen den Kongress und das Weiße Haus auf, fundamentale Reformen der Weltbank voranzutreiben, und fordern einen Umbau der International Development Associaton, des Arms der Weltbank, der Kredite an die ärmsten Länder vergibt. Die USA haben angeregt, einen Teil dieser Darlehen in Beihilfen umzuwandeln, was die unterzeichnenden Nichtregierungsorganisationen (NGO) begrüßen. Darüber hinaus verlangen sie einen Schuldererlass, mehr Transparenz bei Entscheidungen und Garantien, dass Projekte weder Menschenrechte noch Umwelt gefährden.

Das Positionspapier ist auch Ausdruck einer veränderten Haltung innerhalb vieler NGO-Kreise: Steht der IWF nach wie vor erheblich in der Kritik – zum Beispiel wird ihm Versagen in der Argentinienkrise vorgeworfen –, so hat die Weltbank nach dem 11. September mit ihrem Ansatz, dass Armutsbekämpfung auch Terrorprävention ist, bei vielen an Ansehen gewonnen. Sie wollen die Weltbank nicht mehr abschaffen, sondern reformieren.