Mehr als Schmidt
DGB lobt Gesundheitsministerin ein bisschen, sieht aber keine einvernehmliche Gesundheitsreform
BERLIN taz ■ Auf dem richtigen Weg ist sie ja, aber nachhelfen wollen wir doch – so lässt sich die Haltung der Gewerkschaften gegenüber dem Kurs von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zusammenfassen.
Gestern erläuterte die Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, dass der DGB insgesamt natürlich „froh“ sei, dass Schmidt den Leistungskatalog der Krankenkassen erhalten will und sich die Schrumpfungs-Befürworter bislang in der SPD nicht durchgesetzt haben.
Einige der Forderungen des DGB reichen jedoch über das Schmidt-Programm zur Finanzierung des Angebots hinaus. Während die Ministerin nur die Versicherungspflichtgrenze anheben will, um Gutverdiener von der Abwanderung in die private Krankenversicherung abzuhalten, verlangte Engelen-Kefer gestern, auch die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen: Dies würde Gutverdienern auch einen höheren Kassenbeitrag abverlangen.
Außerdem fordert der DGB, dass die Kassen mehr Möglichkeiten erhalten sollen, ärztliche Leistungen „zu überprüfen“: Der so genannte Sicherstellungsauftrag soll von den Kassenärztlichen Vereinigungen an die Kassen übergehen. Dann könnten sich die Kassen aussuchen, mit welchem Arzt sie zusammenarbeiten wollen. So nahe will Schmidt den Ärzteorganisationen nicht treten. Das sei „natürlich ein Konfliktpunkt“, gab Engelen-Kefer gestern zu.
Gleichwohl müsse der Schritt getan werden, um dem Ziel der Integration von ambulanter und stationärer Versorgung näher zu kommen. Diese bessere Integration erstens und die allerseits wohlfeil erhobene Forderung nach mehr Prävention zweitens waren dann auch die einzigen beiden Punkte, auf die sich Schmidts „runder Tisch“ zur Gesundheitsrefom einigen konnte, erklärte Engelen-Kefer. Der runde Tisch tagt am kommenden Montag zum letzten Mal. Mit seinen Teilnehmern, so Engelen-Kefer, werde es wohl keine einvernehmliche Reform geben: „Dazu sind die Gegensätze der Interessengruppen zu groß.“
UWI
