Jein zum Schulgeld
Unionsregierte Länder tun sich schwer, das unmoralische Angebot des Kanzlers für Ganztagsschulen abzulehnen
BERLIN taz ■ Die Finanz- und Kultusminister der Länder haben ein Problem. Der Kanzler hat – im Wahlkampf – ein verlockendes Angebot gemacht. 4 Milliarden Euro, verspricht er, werde er sich die Umrüstung von Schulen zu Ganztagsschulen kosten lassen. Eine klare Länderangelegenheit. Jetzt wissen die MinisterInnen nicht recht, was sie sagen sollen. Gestern hieß es Jein: Die Idee sei richtig, aber man wisse ja nicht, ob jemals Geld fließen werde.
Viele Finanzminister sind prinzipiell einverstanden. „Ablehnen würde man das nie“, sagt der Sprecher des Thüringer Finazministers Andreas Trautvetter (CDU). Der Gedanke, von Berlin aus Geld in Ganztagsschulen zu stecken, sei „aller Ehren Wert“. Die Frage sei nur: Wie das Geld zwischen den Ländern verteilen?
Ja sagt auch die Sprecherin des hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU): „Warum denn nicht? Das ist ein guter Vorschlag.“ Überall wird das Vorhaben, auf den Pisa-Schock mit einer Ganztagsschulinitiative zu reagieren, wichtig gefunden – „solange es finanzierbar ist“, schränkt der Sprecher von Baden-Württembergs Finanzminister, Stratthaus (CDU), ein.
Trotzdem wirkt die Offerte des Kanzlers wie ein unmoralisches Angebot: Zwischen Kiel und Konstanz werden zwar teure Ganztagsangebote unterbreitet. Geld dafür ist so nötig wie willkommen – aber bitte kein hypothetisches Geld. Schröder betreibe „Wahlkampfgetöse“, legt also der Stuttgarter Finanzsprecher nach. Und der Sprecher des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser (CSU) sagt knapp: „Ich verweise auf die Äußerung des Ministerpräsidenten.“ Das ist Edmund Stoiber, und der sagt: Der Kanzler biete den Ländern Geld in Bereichen an, für die er nicht zuständig sei. Schulen sind, so das Grundgesetz, Sache der Länder.
Interessanterweise reagierten die Gralshüter der Kulturhoheit der Länder, die Kultusminister, ganz anders als üblich. Der Bundeskanzler solle seine Idee „in die Tat umzusetzen“, so die CDU-Kultusminister, „und zum Schuljahr 2002/2003 neue Ganztagsangebote an Schulen schaffen.“ Aber bitte sofort – und mit Nachtragshaushalt. CIF
