powell-mission: Der Sieg der Hardliner

Dem Nahen Osten stehen finstere Zeiten bevor. Die Powell-Mission ist gescheitert, die Region wird ungebremst in neue Gewalt und ungeahntes Chaos stürzen. Die Selbstmordanschläge werden weitergehen. Die israelischen Gegenschläge werden noch härter, Israel wird in der arabischen Welt noch verhasster werden. All das wird unwägbare Auswirkungen auf die Stabilität der autokratischen arabischen Regime haben, die die Palästinenser erneut schmählich im Stich gelassen haben.

Kommentarvon GEORG BALTISSEN

Die Palästinenser selbst werden lange brauchen, um sich von Scharons Schlägen zu erholen. Die Infrastruktur der Autonomiebehörde liegt in Schutt und Asche. Die zivilen Behörden müssen neu aufgebaut werden. Ohne ein Ende der Gewalt und ein Minimum an Freiheit ist daran aber nicht zu denken.

Scharon ist es gelungen, den Friedensprozess von Oslo endgültig zu demontieren. Er wird den Siedlungsbau massiv fördern und die Palästinenser weiter einschnüren. Israels Rechte hat die Formel „Land gegen Frieden“ nie akzeptiert. Und sie wird weiterhin alles tun, um die Wiedererstehung des biblischen Eretz Israel zu betreiben.

Jassir Arafat ist in die Falle der Hardliner im eigenen Lager getappt. Seine unentschiedene Haltung gegenüber den Selbstmordattentätern ist für ihn zum Bumerang geworden. Denn die USA haben Scharons Formel akzeptiert, dass der Kampf gegen Hamas und die Al-Aksa-Brigaden das Gleiche ist wie der US-Krieg gegen Bin Laden. Die Forderung der USA nach einem sofortigen Abzug der israelischen Armee konnte somit nur halbherzig bleiben. Die USA haben Israel noch nicht mal dazu zwingen wollen, die UN-Resolutionen zu befolgen, die sie selbst im Sicherheitsrat unterstützten. Die US-Politik ist derzeit in der eigenen Widersprüchlichkeit gefangen. Einerseits hat Georg W. Bush nicht den Mut, gegen Israel das durchzusetzen, was nötig wäre – andererseits braucht er, mit Blick auf Bagdad, eine baldige Entspannung im Palästina-Konflikt. Man will Israel schonen – und den Irak angreifen. Beides zusammen funktioniert aber nicht. Solange die USA Israel nicht zum Einlenken bewegen, wird es kein arabischer Staat wagen können, einem US-Angriff gegen den Irak als Bündnispartner beizutreten.

Die Sieger der Eskalation in Palästina und der gescheiterten US-Mission sind fürs Erste die Hardliner in der Region: Ariel Scharon, Baschar al-Assad und Saddam Hussein. Die Rechnung aber dürfen wieder einmal die Palästinenser bezahlen.