: Erneut Anhörung im LER-Streit
Im Streit um den schulischen Religionsunterricht und das Fach „Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde“ (LER) in Brandenburg wird es möglicherweise eine weitere Anhöhrung im Landtag geben. Wie Landtagssprecher Jürgen Itzfeld am Donnerstag auf Anfrage in Potsdam sagte, steht aber noch kein neuer Termin dafür fest. Als möglichen Termin für die Anhörung nannte Itzfeld Ende Mai. Der Landtag hatte den Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Schulgesetzes am Mittwoch nach einer ersten Lesung an den Bildungsausschuss überwiesen. Ende Juni soll er verabschiedet werden. Nach Ansicht der Kirchen ist der Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung nicht konsensfähig. Evangelische und katholische Kirchen fordern im Rechtsstreit vor dem Bundsverfassungsgericht, Noten im Fach Religion im Zeugnis aufzunehmen und diese bei Versetzungen und Abschlüssen zu berücksichtigen. Das solle im Gesetz festgeschrieben werden. Die Landesregierung hingegen will dies laut Gesetzentwurf jedoch per Verordnung regeln. EPD
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