Zaghaftes Austrocknen von Steueroasen
OECD-Liste: Angeblich laden weltweit nur noch sieben Länder zur Steuerflucht ein. Ihnen drohen nun Sanktionen
BERLIN taz ■ Steuerflucht wird immer schwieriger. Diesen Eindruck vermittelt die aktuelle Liste der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über „Nichtkooperative Steueroasen“: Sie umfasst gerade mal sieben Länder, darunter Liechtenstein, Monaco und Andorra. Sven Giegold, Steuerexperte des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, hält die OECD-Meldung jedoch für einen „Nebelwerfer“. Der taz sagte er, es sei ein Fortschritt, wenn sich mehr Staaten an die OECD-Regeln hielten. Steuerflucht werde so aber kaum eingedämmt.
Der OECD-Chef für Steuerfragen, Gabriel Makhlouf, hatte gestern neben den drei europäischen Zwergstaaten das westafrikanische Liberia, die nordpazifischen Marshallinseln, die südpazifische Insel Nauru sowie die dortige Inselgruppe Vanuatu als reformunwillig angeprangert. Anders als 31 weitere Länder, die vor zwei Jahren auf einer ersten OECD-Steueroasen-Liste genannt worden, hätten diese sieben die – gerade noch einmal überarbeiteten, sprich aufgeweichten – OECD-Beschlüsse nicht anerkennen wollen. Danach müssen ausländische Steuerbehörden auf Nachfrage über alles informiert werden, was „absehbar relevant ist für Festlegung und Einzug von Steuern“. Den sieben Ländern drohen nun Sanktionen der OECD-Mitglieder wie etwa die Kündigung von Handels- und Steuerverträgen.
„Die ganze Initiative ist viel zu zaghaft“, so Attac-Experte Giegold. Die OECD-Definition erfasse die wenigsten realen Steueroasen, von denen es „mindestens 70“ gebe – darunter auch Luxemburg, das mit seiner Steuerfreiheit für Kapitaleinkommen und Holding-Gesellschaften sowie seinem rigiden Bankgeheimnis ausländische Anleger geradezu zur Steuerflucht einlade. Auch die Informationspflicht auf Einzelnachfrage löse das Problem nicht. Er fordert ein systematisches Kontrollmitteilungsverfahren nach dem Vorbild der USA. Zudem müsse der gesamte weltweite Konzerngewinn im Heimatland versteuert werden.
BEATE WILLMS
