Worte statt Taten
USA wollen UN-Druck auf Israel unterbinden. Fischer fordert Zugang nach Dschenin. Schaath wünscht größere internationale Einmischung
JERUSALEM/NEW YORK ap/dpa ■ Die USA wollen einen verstärkten Druck der Vereinten Nationen auf Israel mit ihrem Veto unterbinden. „Wir denken, dass der Sicherheitsrat genug getan hat“, sagte der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte gestern in New York. Nach der ergebnislos gebliebenen Vermittlungsmission von US-Außenminister Colin Powell setzen die Palästinenser ihre diplomatischen Hoffnungen wieder verstärkt auf die Vereinten Nationen.
Verhandlungen über eine Lösung des seit 2. April andauernden Nervenkriegs um die Geburtskirche von Bethlehem wurden gestern kurzfristig von israelischer Seite abgesagt. In der Kirche halten sich mehr als 200 bewaffnete Palästinenser verschanzt. Sie wollen ihren freien Abzug unter dem Schutz internationaler Diplomaten erreichen.
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat freien Zugang für internationale Hilfsorganisationen in den Palästinensergebieten gefordert. Die Wege nach Dschenin und ins Westjordanland müssten gewährleistet sein, sagte Fischer nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Minister für internationale Zusammenarbeit, Nabil Schaath, in Berlin. Fischer sagte deutsche Hilfe bei der humanitären Versorgung und beim Wiederaufbau zu. „Wir sehen das Leid der Palästinenser“, sagte er, verwies aber auch auf die Opfer der Selbstmordattentate.
Schaath bekräftigte den palästinensischen Wunsch nach internationaler Vermittlung und Einmischung. „Wir würden sehr gerne Truppen ins Land kommen sehen“, sagte er. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Sicherung eines Waffenstillstands. Fischer wollte die Debatte um eine mögliche deutsche Beteiligung an einer internationalen Friedenstruppe nicht kommentieren. Er räumte aber ein, dass „dritte Parteien angeführt von den USA“ auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern eine „wichtige Garantenrolle“ spielen müssten.
Die Anschläge auf Israelis werden nach Einschätzung des ägyptischen Präsidenten Mubarak erst dann aufhören, wenn die Palästinenser die ihnen zustehenden Rechte erhalten. Dazu sei die Rückkehr zu Verhandlung nötig. Er schloss aus, dass eine internationale Friedenskonferenz derzeit Erfolg haben könnte.
