Bush und Scharon nett zueinander
Israel ist zufrieden mit US-Präsident George W. Bush, nachdem dieser die Politik Ariel Scharons ausdrücklich gelobt hat. Vom Vorschlag Kofi Annans, UN-Truppen in die Region zu entsenden, will Israels Ministerpräsident hingegen nichts wissen
aus Jerusalem ANNE PONGER
Große Genugtuung herrscht im offiziellen Jerusalem nach dem Lob, das US-Präsident Bush am Donnerstag über Israel und seinem Ministerpräsidenten Ariel Scharon ausschüttete, und dem Schlag, den er Palästinenserpräsident Jassir Arafat damit versetzte. Bush pries, nachdem Außenminister Colin Powell ihm über die teilweise als erfolglos kritisierte Nahostmission berichtet hatte, Scharon als „Mann des Friedens“, der den Zeitplan zum Rückzug aus Palästinensergebieten einhalte. Überdies äußerte Bush Verständnis dafür, dass israelische Truppen in Bethlehem und Ramallah bleiben, da sich bewaffnete Palästinenser in der Geburtskirche verschanzt und in Ramallah die mutmaßlichen Mörder des israelischen Tourismusministers Seevi in Arafats belagertem Hauptquartier Unschlupf gefunden hatten. „Arafat hat Terror verdammt – jetzt nehmen wir ihn beim Wort“, betonte der US-Präsident.
Bushs versöhnliche Bemerkungen über Israel und seinen Ministerpräsidenten haben die arabische Welt weiter verärgert und den US-Amerikanern entfremdet. Nach Powells Nahost-Besuch war scharf kritisiert worden, dass er keinen vollständigen israelischen Rückzug aus autonomen Palästinensergebieten erzwang und sich nicht für Arafats Befreiung aus wochenlangem Hausarrest einsetzte. Vor Entsendung Powells vor zehn Tagen hatte Bush noch einen sofortigen, totalen Rückzug Israels aus den autonomen Zonen gefordert. Medienkommentatoren und Bush-Analytiker interpretierten die überraschende Positionswende des US-Präsidenten zum einen als Drang, Powells Mission zu rechtfertigen und eventuell durch zeitweilige Besänftigung der Scharon-Regierung einen US-Plan zur Beilegung des Konflikts vorzubereiten, zum anderen als Bushs fundamental-religiöse Identifizierung mit Israel. „Als Schwarzweißseher schätzt er Politiker, die, wie er selbst, dem vermeintlich Bösen entschlossen die Stirn bieten“, erklärte Joram Ettinger, Exdiplomat in Washington und Experte für israelisch-amerikanische Beziehungen. „Bush hat kein Gefühl für die Osloer Verträge, sondern nur eigene Interessen im Auge.“ Da stehe Israel gemeinsam mit den USA gegen Irak, Iran und den Terror.
Hohe US-amerikanische Beamte versicherten, ein unablässiger Strom von Vermittlern werde von nun an beide Seiten zur Zusammenarbeit in politischen und Sicherheitsfragen drängen. Der stellvertretende US-Außenminister William Burns und sein Vize Aaron Miller blieben in der Region. Nächste Woche wird der CIA-Direktor George Tenet erwartet, der einschätzen will, wie weit die Palästinenserbehörde überhaupt noch zur Terrorkontrolle fähig ist.
Nachdem UNO-Generalsekretär Kofi Annan sich erneut für die Entsendung einer bewaffneten internationalen Truppe ausgesprochen hat, die Israelis und Palästinenser trennen soll, wies Ministerpräsident Scharon den Vorschlag wiederum umgehend als „Bedrohung für Israels Existenz“ zurück. Israel sei lediglich zur Stationierung einiger US-amerikanischer Beobachter bereit, die Waffenstillstandsverstöße registrieren dürften.
Das Verhältnis zwischen Israel und der UNO ist traditionell belastet. Symptomatisch dafür sind die beißende Kritik des UNO-Nahostbeauftragten Terje Larsen angesichts der „unglaublichen, erschütternden“ Zerstörung und der Behinderung von Hilfs- und Bergungstruppen durch die Armee im Lager Dschenin und die Reaktion des Außenministeriumssprechers Gideon Meir, der Larsen beschuldigte, er stehe „im Dienste verlogener palästinensischer Propaganda“.
