Atommüll-Endlager Nr. 1

Auch das Bundesumweltministerium hat keine Einwände gegen das Planfeststellungsverfahren zum Schacht Konrad. Praktisch gibt es jetzt ein erstes Atommüll-Endlager. Genutzt wird es aber noch nicht

aus Hannover JÜRGEN VOGES

Auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat den Weg für die Genehmigung des Atommüllendlagers Schacht Konrad frei gemacht. In einem bundesaufsichtlichen Schreiben, das gestern im niedersächsischen Umweltministerium eingegangen ist, gab Trittin dem in Hannover erarbeiteten Entwurf der Konrad-Genehmigung seinen Segen. Sein Ministerium habe keine rechtlichen Einwände gegen den Planfeststellungsbeschluss für das separate Endlager für schwach wärmeentwickelnde atomare Abfälle, sagte Trittin gestern in Hannover.

Allerdings will der Grünen-Politiker weiterhin das Ein-Endlager-Konzept verfolgen, in dem ein für hochradioaktive Abfälle ungeeignetes Endlager wie Konrad überflüssig ist. Vor der Bundestagswahl soll sich dabei allerdings nichts mehr tun. Der wissenschaftliche Arbeitskreis, der gegenwärtig Kriterien für das eine Endlager sucht, der „AK End“, werde seine Ergebnisse erst im Oktober oder November vorlegen, sagte der Bundesumweltminister. In seiner Stellungnahme befürwortete Trittin die Halbierung der Endlagerkapazität auf 303.000 Kubikmeter Atommüll, die der niedersächsische Entwurf vorsieht. Nach dem schon zwei Jahrzehnte alten Genehmigungsantrag sollte in der ehemaligen Eisenerzgrube in Salzgitter eigentlich Platz für 650.000 Kubikmeter Atommüll geschaffen werden.

Nach einer Berechnung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), das einst selbst das Endlager Konrad beantragte, werden in der Bundesrepublik jedoch insgesamt nur 303.000 Kubikmeter schwach wärmeentwickelnde Abfälle anfallen. Grund dafür sind die im Atomkonsens vereinbarten Laufzeitbegrenzungen und technische Fortschritte bei der Demontage von Atomkraftwerken.

Nach Angaben von Trittin stimmte gestern auch das BfS dieser Halbierung des Einlagerungsvolumens zu. Der Bund verlange vom Land nur noch redaktionelle Änderungen an dem Genehmigungsentwurf und eine Betrachtung über das Risiko von Flugzeugabstürzen, die bislang fehle. Diese Risikobetrachtung lasse sich aber zügig fertig stellen und werde nicht zu Verzögerungen führen. Da die Genehmigung vom niedersächsischen Landeskabinett und dem Landtag in Hannover noch beraten werden müsse, rechne er für den Sommer mit einer Veröffentlichung des Planfeststellungsbeschlusses. Gebrauch machen wird das BfS von der Genehmigung allerdings vorerst nicht. Den Antrag, die Genehmigung für sofort vollziehbar zu erklären, hat das Amt zurückgezogen. Die in der AG Schacht Konrad zusammengeschlossenen Gegner des Endlagers können zunächst durch alle Instanzen gegen die Genehmigung klagen.

Kosten für das Projekt Schacht Konrad würden nicht mehr anfallen, sagte Trittin gestern auf die Frage, warum man das Endlagerprojekt nicht einfach fallen lasse. Vor allem aber werde es auch keine Rückzahlungen an die AKW-Betreiber geben, die die Endlagersuche in Salzgitter bezahlen mussten.