Union weiter gegen Volksabstimmungen
Der rot-grüne Gesetzentwurf über Plebiszite findet zwar Gefallen der Experten. Union ist aber weiter skeptisch
BERLIN taz ■ Zum rot-grünen Gesetzentwurf über Volksabstimmung äußerten sich gestern Experten überwiegend positiv. In der Sitzung des Innenausschusses des Bundestages lobte Otmar Jung von der FU Berlin: „Der Entwurf ist eine gute Grundlage.“ Das Gesetz soll allen Deutschen ermöglichen, selbst Gesetzentwürfe anregen zu können.
Die einen forderten höhere, die anderen niedrigere Quoren. Die einen plädierten für einen Ausschluss Finanzen betreffender Gesetze, die anderen befürworteten dies – doch man war sich einig, dass das Gesetz nötig sei. Lore Maria Peschel-Gutzeit, Hamburger Exjustizsenatorin, sagte, Plebiszite könnten ein „Mittel gegen das Ohnmachtsgefühl der Bürger“ sein.
Nur einer war strikt gegen den Vorstoß zu mehr Bürgerbeteiligung: Peter Badura von der Ludwig-Maximilians-Universität München bediente die Paranoia der Union. „Nicht das Volk begehrt solche Initiativen, sondern Parteien und Verbände wollen so ihre Prämie ausnutzen“, sagte Staatsrechtler Badura.
Auch Erwin Marschewski, innenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, ist offensichtlich unwohl beim Gedanken an den mündigen Bürger. Er fragte die geladenen Sachverständigen: „Könnte es nicht geschehen, dass die Beteiligungsquoren der Volksabstimmung durch die Bürger in einer Volksabstimmung verringert werden können?“ Die Union wird den Entwurf wohl weiterhin nicht unterstützen.
Das geplante Gesetz sieht vor, dass es erst nach drei Hürden zum Volksentscheid kommt. Für einen Gesetzentwurf muss eine Volksinitiative 400.000 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern erbringen. Reagiert der Bundestag nicht binnen acht Monaten, folgt der zweite Schritt: Mit Unterstützung von 3 Millionen Stimmberechtigten kann ein Volksbegehren eingeleitet werden. Zögert der Bundestag dann weiter, das initiierte Gesetz zu verabschieden, kann es zum Volksentscheid kommen. Daran müssen sich 20 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen.
NICOLE JANZ
