Aufregung um Papier-Millionen
■ Arbeitsressort hat sich vertan: 3,7 Mio Mark zu viel versprochen
Ein Rechenfehler hat in den vergangenen Tagen zu einiger Aufregung bei der Bremer Arbeit GmbH (bag) und Bremerhavener Arbeit GmbH (brag) geführt. Denn es fehlten auf einmal 3,7 Millionen Mark – Mark, weil es hier um Geld aus den Jahren 1999 und 2000 handelt. Geld, das für Qualifizierung ausgegeben werden sollte, übrig geblieben war und nun den zwei neuen Bremischen Gesellschaften bag und brag, die die beschäftigungspolitischen Maßnahmen im Land koordinieren, übergeben werden sollte. Im Rahmen eines Gesamttopfes für Qualifizierung in Höhe von 155 Millionen Mark bis ins Jahr 2005. Aber das Arbeitsressort hat sich vertan. Auf diese 3,7 Millionen Mark werden die beiden Gesellschaften nun verzichten müssen.
„Falsch“, sagt Peter Härtl vom Arbeitsressort. Sie müssen nicht verzichten, weil sie es noch gar nicht hatten – so lautet sinngemäß die Interpretation aus dem Ressort. Denn die 3,7 Millionen Mark gehören zu Qualifizierungsmitteln, die bag und brag weder verplant geschweige denn ausgegeben haben.
Der Rechenfehler des Ressorts erklärt sich so: „Nicht verausgabte Mittel wurden dem Budget zugerechnet. Dabei wurde nicht berücksichtigt, dass diese Mittel schon beschieden, aber nicht abgeflossen waren“, erklärt Härtl. Sprich: Die 3,7 Millionen sind schon verplant und ergo von bag und brag nicht neu zu vergeben.
Was das für Folgen haben wird, kann derzeit niemand sagen. Die begehrten Millionen zählen zur so genannten Qualifizierungsoffensive, eine der Maßnahmen, mit der die Koalition den Strukturwandel im Land zu bewältigen hofft. Für die einzelnen Maßnahmen der Offensive wurden seit 1999 Schwerpunkte festgelegt – was in diesem und im kommenden Jahr auf diesem Feld passieren soll, ist noch offen.
Auch wenn 3,7 Millionen im Vergleich zum Gesamttopf von 155 Millionen verschmerzbar scheinen, zählen sie haushaltstechnisch zu den Mitteln der Jahre 2002/2003 – und da sieht die Lage bei einem bag-Jahresbudget von etwa 20 Millionen Mark schon anders aus. Dennoch, sagt bag-Geschäftsführerin Katja Barloschky, sei sie derzeit „nicht in panischer Stimmung.“
Doch es ist nicht die erste Unregelmäßigkeit aus dem Ressort, die die beiden Gesellschaften verkraften müssen. Just als bag und brag ihre Arbeit aufnahmen und dafür die Mittel des Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms (BAP) übertragen bekamen, stellte sich heraus, dass wegen mangelnden Controllings ein Loch von 5,6 Millionen Mark im Etat klaffte (die taz berichtete). Auch wenn die Angelegenheit um die Qualifizierungsmillionen weit weniger spektakulär ist – eine vertrauensvolle Zusammenarbeit stärkt sie nicht unbedingt. Das findet Peter Härtl vom Ressort zwar nicht, aber: „So was sollte nicht passieren, weil es zu Irritationen führt.“ Susanne Gieffers
